Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angreifbarkeit von nicht anfechtbaren Entscheidungen der Instanzgerichte; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Besonderheiten bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

 
• Judicialis

  ZPO § 620 Nr. 10; ; ZPO § 620 c Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 620 Nr. 10 § 620c S. 2
  Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 2075

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05

  Diese Auffassung hat der Senat darauf gestützt, dass das Bundesverfassungsgericht zwar in seinen Entscheidungen vom 30.04.2003 (FuR 2003, 553 ff.) und vom 07.10.2003 (NJW 2003, 3687 ff.) entschieden habe, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, etwa bestehende Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen zu schließen.
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05

  Diese Auffassung hat der Senat darauf gestützt, dass das Bundesverfassungsgericht zwar in seinen Entscheidungen vom 30.04.2003 (FuR 2003, 553 ff.) und vom 07.10.2003 (NJW 2003, 3687 ff.) entschieden habe, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, etwa bestehende Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen zu schließen.

• LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09

  Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog. …

  Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 3551; OLG Köln FamRZ 2005, 2075) sind aber Fälle wie der vorliegende, bei dem das Gericht offensichtlich eine zugunsten einer Partei als denkbar angesehene Position in einer Abrechnung übersehen hat, als sog. Nichtberücksichtigungsfälle unter § 321 a ZPO zu fassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 19 B 7/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Auffassung, dass auch solche Umstände mit der Gehörsrüge geltend gemacht werden können, geht von der fehlerhaften Vorstellung aus, dass mit der gesetzlichen Einführung der Gehörsrüge die Gegenvorstellung unzulässig geworden sei (vgl. OLG Köln, FamRZ 2005, 2075).