Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.12.1983 - 4 WF 564/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 164
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 193
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.03.1996 - 20 W 74/96
Nachträgliche Berichtigung der Urkunde wegen eines Schreibfehlers
Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Berichtigung eines Urteils oder eines Protokolls aus sachlichen Gründen abgelehnt wird, findet nach der Zivilprozeßordnung kein Rechtsmittel statt (für das Urteil: § 319 Abs. 3 ZPO ; OLG Frankfurt OLGZ 1990, 75, 76;… Baumbach/Lauterbach/Aibers/Hartmann, 54. Aufl., Rn. 35;… ZöllerNollkommer, 19. Aufl., Rn. 27, je zu § 319 ZPO ; für das Protokoll: OLG Hamm Rpfleger 1984, 193 und NJW 1989, 1680 ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 13;… Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 11, je zu § 164 ZPO ).Bei der Protokollberichtigung ist der Grund der, daß die höhere Instanz tatsächliche Vorgänge einer mündlichen Verhandlung, an der sie nicht teilgenommen hat, schwerlich darauf untersuchen kann, ob sie stattgefunden haben oder nicht (OLG Hamm Rpfleger 1984, 193).
- LAG Düsseldorf, 19.12.1985 - 7 Ta 433/85
Berichtigung des Vergleichsprotokolls; Richter; Sofortige Beschwerde ; …
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