Rechtsprechung
| KG, 14.09.2001 - 4 Ws 123/01, 1 AR 908/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …
Die Bindungswirkung eines solchen Zulassungsbeschlusses erstreckt sich lediglich auf die formellen Voraussetzungen nach § 366 Abs. 2 StPO, nicht jedoch auf die speziellen Voraussetzungen nach § 366 Abs. 1 StPO (OLG Koblenz, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 Ws 231/05, BeckRS 2005, 7236; KG, Beschluss vom 14. September 2001 - 1 AR 908/01, 918/01, 920/01 - 4 Ws 123/01, juris, Rn. 3;… Gössel, a. a. O., § 370, Rn. 5;… Schmidt, a. a. O., Rn. 19 und § 370, Rn. 7;… Alexander, in: Miebach/Hohmann, Wiederaufnahme in Strafsachen, 2016, Abschnitt F, Rn. 284 m. w. N.). - OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Wiederaufnahme: Prüfung der Geeignetheit eines neuen Zeugen im …
Es kann den Wiederaufnahmeantrag auch nach Durchführung der Beweisaufnahme noch als unzulässig zu verwerfen, wenn sich nachträglich das Fehlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung herausstellt (KG, Beschl. v. 14.09.2001 - 4 Ws 123/01 ). - KG, 29.08.2008 - 1 AR 1069/08
Strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …
Die Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen (vgl. BGH NStZ 2000, 218; Senat, Beschluss vom 14. September 2001 - 4 Ws 123/01 - KG, Beschluss vom 03. Dezember 2002 - 5 Ws 595/02 - jeweils m.w.N.).