Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Mündliche Sachverständigenanhörung, konkludenter Verzicht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, mündliche Sachverständigenanhörung, konkludenter Verzicht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkludenter Verzicht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen im Überprüfungsverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 463 Abs. 4, 454 Abs. 2
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; mündliche Sachverständigenanhörung; konkludenter Verzicht

• rechtsportal.de

  StPO § 463 Abs. 4, 454 Abs. 2
  Konkludenter Verzicht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen im Überprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Paderborn - 12 StVK 212/16
• OLG Hamm, 15.12.2016 - III-4 Ws 380/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 4 Ws 380/16

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann der Richter nach sachverständiger Beratung eine eigenständige Prognoseentscheidung, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegensetzt, im Regelfall nur treffen, wenn er nicht nur das schriftliche Gutachten zur Kenntnis genommen, sondern den Sachverständigen auch mündlich angehört hat (BVerfG, Beschl. v. 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07 -juris m.w.N.).
• OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08

  Sachverständigengutachten

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 4 Ws 380/16

  Der Umstand, dass entgegen der Regelung der §§ 463 Abs. 4 (a.F.), 454 Abs. 2 StPO bisher trotz der seit dem 05.07.2010 laufenden Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bisher kein Sachverständiger mündliche angehört wurde und bisher auch nicht allseitig auf eine solche mündliche Anhörung wirksam verzichtet wurde, nötigt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zur an sich gebotenen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2008 - 3 Ws 262/08 - juris) Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
• KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 4 Ws 380/16

  Grundsätzlich muss ein Verzicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2013 - 2 Ws 558/13 - juris).

• OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; …

  reicht ein Schweigen des Untergebrachten und des Verteidigers nicht aus, um einen konkludenten Verzicht anzunehmen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 4 Ws 380/16 - juris).