Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.08.1983 - 4 Ws 401/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 53
Papierfundstellen
- StV 1984, 499
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.02.2014 - StB 8/13
Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf …
Nicht erfasst sind allein solche Tatsachen, die er als Privatperson oder nur anlässlich seiner Berufsausübung in Erfahrung gebracht hat (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. August 1983 - 4 Ws 401/83, StV 1984, 499, 500). - OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 2 AuslS 10/01
Rechtshilfeersuchen der Russischen Förderation auf Herausgabe von Bankunterlagen.
Die Entscheidung darüber, was dem Geheimnisschutz unterliegt, ist eine Rechtsfrage (vgl. OLG Bamberg, StV 84, 499,500; SchlHOLG, SchlHA 82, 111).