Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geografischen Herkunftsangaben; Gefahr der Irreführung durch die unzutreffende Angabe der Herkunft einer Uhr
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 151; MarkenG § 127
Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geografischen Herkunftsangaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Münster - 23a Gs 590/04
- OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96
Warsteiner II
Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04
Die Verwendung unzutreffender Angaben über die geografische Herkunft von Waren kann schon dann untersagt werden, wenn die Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung keine Bedeutung hat (BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II;… Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR § 127 Rdnr. 1;… a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 127 Rdnr. 2).Da der Schutz nach § 127 Abs. 1 Markengesetz unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II), sind die Interessen der Beschwerdeführerin an der Verwendung der unzutreffenden Herkunftsangabe den Interessen der an dem Ort ansässigen Wettbewerber gegenüberzustellen.
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 54/96
Warsteiner I; Verbot der irreführenden Verwendung einer einfachen geographischen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04
Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits keine Maßnahmen ergriffen, einer Irreführungsgefahr entgegenzuwirken, etwa durch einen entlokalisierenden Zusatz (vgl. BGH GRUR 1999, 251 f - Warsteiner I).