Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; 23. BImSchV § 2

• Wolters Kluwer

  Präklusion - Luftverunreinigung - Planfeststellungsbeschluss - Immissionsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1; 23. BImSchV § 2
  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; Luftverunreinigung; luftverunreinigende Stoffe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

  FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1; 23. BImSchV § 2
  Planfeststellung - Einwendungen nach FStrG - Konzentrationswerte der 23. BImSchV - Orientierungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Toleranzgrenzen für Autoabgase im Autobahnbau? (IBR 2002, 101)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 726
• NJ 2002, 327
• DVBl 2002, 275

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Sie ist nicht gehalten, eine Trasse zu wählen, bei der die Orientierungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) auch bei trassennahe liegenden Grundstücken unterschritten werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148).

  Normativ festgesetzte Grenz- oder Orientierungswerte für Benzol und Ruß (Dieselruß), die für den Straßenbau gelten, bestehen nicht, weil derzeit keine wissenschaftlich vertretbare Schwellendosis angegeben werden kann, bei deren Unterschreiten Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148).

  Ein rechtliches Gebot, derartige Werte auch bei trassennahen Standorten einzuhalten, besteht nicht; davon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - (NVwZ 2000, 560 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148) ausgegangen.

• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Auch versteht sich von selbst, dass die Belastung durch den Straßenlärm bei einer Untertunnelung jedenfalls im entsprechenden Streckenabschnitt weitgehend abgemildert werden kann, so dass ein betroffener Grundstückseigentümer hierauf nicht ausdrücklich hinzuweisen braucht (vgl. auch das Urteil des Senats vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 179 ).
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Denn insoweit käme im Hauptsacheverfahren allenfalls ein Anspruch auf Planergänzung in Betracht, der im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar und in einem späteren Stadium nachholbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - DVBl 1996 S. 921 m.w.N.).

• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

  Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Denn Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuss für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu machen, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischen Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und in Ballungsgebieten zu berücksichtigen (vgl. LAI-Studie II S. 4 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 28. März 1995, NVwZ-RR 1995, 639 sowie vom 15. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 559).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: Überprüfung des Schutzes vor …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Denn Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuss für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu machen, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischen Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und in Ballungsgebieten zu berücksichtigen (vgl. LAI-Studie II S. 4 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 28. März 1995, NVwZ-RR 1995, 639 sowie vom 15. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 559).

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• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Die Planfeststellungsbehörde hat die Schadstoffe, die nicht vom Anwendungsbereich der 22. BImSchV erfasst werden, mangels normativer Regelungen anhand der LAI-Studie "Beurteilung zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165) beurteilt.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Die Planfeststellungsbehörde hat die Schadstoffe, die nicht vom Anwendungsbereich der 22. BImSchV erfasst werden, mangels normativer Regelungen anhand der LAI-Studie "Beurteilung zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165) beurteilt.
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

  Einwendungen müssen so konkret sein, dass die Behörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschlüsse vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 S. 83 …und vom 9. Oktober 2008 - BVerwG 9 PKH 2.08 - Buchholz 407.4 § 17a FStrG Nr. 1 Rn. 4).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Die Planfeststellungsbehörde hat die Schadstoffe, die nicht vom Anwendungsbereich der 22. BImSchV erfasst werden, mangels normativer Regelungen anhand der LAI-Studie "Beurteilung zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165) beurteilt.
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, unter welchen Aspekten sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 VR 19.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 S. 78; Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 S. 83).
• BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

  Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …

  Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuss für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu entwickeln, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischem Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsgebieten zu berücksichtigen (so auch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - noch unveröffentlicht; ebenso bereits VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 639; 1996, 559).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …

  Danach verbleibt es auch für das vorliegende Verfahren dabei, dass die Konzentrationswerte des § 2 der 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1962) im Wege der prognostischen Beurteilung als Orientierungswerte für die Einschätzung verkehrsbedingter Luftverunreinigungen herangezogen werden können, während zu erwartende Überschreitungen der weitaus niedriger liegenden Empfehlungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI), die der Vorsorge dienen, für sich genommen noch nicht die Annahme gesundheitsgefährdender Immissionen rechtfertigen (vgl. nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001, NuR 2002, 287 und Urteil vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - JURIS).

  Im Zusammenhang mit einer Straßenplanung geht es nämlich nicht um eine "direkte" Anwendung der 23. BImSchV und ihres Mess- und Beurteilungsverfahrens; vielmehr können deren Konzentrationswerte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen einer prognostischen Beurteilung der mit einem Straßenbauvorhaben verbundenen Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und der damit möglicherweise einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung hierfür normierter Werte als Orientierungswerte benutzt werden, obwohl die 23. BImSchV an sich eine andere Zielsetzung hat (vgl. deren § 1 und den Beschluss des BVerwG vom 16. Oktober 2001, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  Rn. 94 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 8 A 4850/05 -, juris; Urteil vom 9. Oktober 2012 - 8 A 652/09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - 4 VR 20.01 -, DVBl. 2002, 275; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, a.a.O.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Die Planfeststellungsbehörde hat die Schadstoffe, die nicht vom Anwendungsbereich der 22. BImSchV erfasst werden, mangels normativer Regelungen anhand der LAI-Studie "Beurteilung zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165) beurteilt.
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05

  Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
• BVerwG, 28.07.2006 - 9 B 3.06

  Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …
• BVerwG, 09.10.2008 - 9 PKH 2.08

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen für sofort vollziehbar …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• BVerwG, 11.05.2010 - 7 VR 2.09

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 B 12.1967

  Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 8 C 11096/11

  Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02

  Lärmbelastung durch Straßenplanung und kommunale Planungshoheit
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2010 - 1 KS 3/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04

  Ausbauplanung für B 41
• BVerwG, 11.06.2002 - 4 VR 3.02

  Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des …
• BVerwG, 11.06.2002 - 4 VR 4.02

  Klage einer Eigentümerin eines Grundstücks gegen einen Planfeststellungsbeschluss …
• VGH Bayern, 11.06.2010 - 22 A 09.40014

  Planfeststellung für eine 110-kV-Leitung; Auslegung eines Einwendungsschreibens; …
• BVerwG, 17.07.2003 - 9 VR 15.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• BVerwG, 03.06.2002 - 4 A 42.01

  Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme des Rechtsmittels