Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.05.2006 - 4 WF 49/06, 4 WF 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG VV Nr. 1000
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV 1000
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im FGG -Verfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Entstehen der Einigungsgebühr bei Mitwirkung am Abschluss eines den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigenden Vertrages
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Folgen einer Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages mit der Folge der Beseitigung eines Streits oder einer Beseitigung der Ungewissheit der Parteien über ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.02.2006 - 45 F 165/05
- AG Bonn, 20.02.2006 - 47 F 165/05
- AG Bonn, 28.03.2006 - 47 F 165/05
- OLG Köln, 19.05.2006 - 4 WF 49/06, 4 WF 75/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 15.08.2005 - 4 WF 110/05
Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2006 - 4 WF 49/06
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 15. August 2005 - 4 WF 110/05 - = 44 F 259/04 (PKH II) Amtsgericht Bonn - entschieden, dass dann, wenn die Parteien lediglich nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und Streitstandes den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 91 a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt haben, darin allein noch keine vertragliche Regelung der Parteien zu sehen ist, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt worden ist.Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch von dem, der dem Senat in seinem Beschluss vom 15. August 2005 - 4 WF 110/05 - zugrunde gelegen hat.
- OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11
Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83). - OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10
Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung
Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
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