Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Zeitablauf, Unverhältnismäßigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111a StPO; § 52 Abs. 3 WaffG
  Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung dieser Maßnahme; Verletzung des Beschleunigungsgebots

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung dieser Maßnahme; Verletzung des Beschleunigungsgebots

• blutalkohol , S. 267
• bussgeldsiegen.de

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nach 1 Jahr und 4 Monaten keine weitere "vorläufige" Entziehung der Fahrerlaubnis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine weitere "vorläufige" Entziehung der Fahrerlaubnis nach erheblichen Zeitablauf von über einem Jahr

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe bei zu langem Verfahren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis vorläufig entzogen - Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert

Papierfundstellen

• StV 2018, 403 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …

  Auszug aus LG Hannover, 24.02.2016 - 40 Qs 18/16

  Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb gemäß § 111 a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 402 f. [OLG Karlsruhe 09.02.2005 - 2 Ws 15/05] ).
• LG Stuttgart, 13.03.2013 - 18 Qs 14/13

  Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der …

  Auszug aus LG Hannover, 24.02.2016 - 40 Qs 18/16

  Das gilt sowohl hinsichtlich der Anordnung und der Vollziehung als auch hinsichtlich der Fortdauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2013 - 18 Qs 14/13 -, ).