Rechtsprechung
| RG, 03.10.1911 - V 421/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wieweit gilt in dem Auslieferungsvertrage mit Großbritannien der Grundsatz der Spezialität? Darf der Angeklagte, der wegen eines durch Fälschung von Urkunden begangenen Betrugs ausgeliefert ist, wegen eines auf andere Weise begangenen Betrugs verurteilt werden? 2. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 45, 271
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14
Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit …
Deshalb gehört zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensbeschwerde der Vortrag, dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine solche, ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Celle aaO; s. auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 Ss 68/13 - [juris-Rn. 26]; KG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - [2] 1 Ss 421/11 [58/11] -). - BGH, 19.12.1952 - 1 StR 589/52
Rechtsmittel
So kann die Verfolgbarkeit einer Tat in gewissen rechtlichen Beziehungen beschränkt sein z.B. in Fällen der Auslieferung wegen Beschränkung der Verfolgbarkeit nach dem in Frage stehenden Auslieferungsrecht (RGSt 37, 88; 45, 271) oder wegen mangelnder Gerichtsbarkeit (RGSt 29, 156; 32, 57; 33, 405; 49, 272, 354; 56, 161). - BGH, 10.10.1967 - 1 StR 453/67
Beachtung der Auslieferungsbedingungen im deutsch-französischen …