Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Richtlinie 2002/20/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Genehmigung - Art. 13 - Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen

• Europäischer Gerichtshof

  Vodafone España

  Richtlinie 2002/20/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Genehmigung - Art. 13 - Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen

• EU-Kommission

  Vodafone España

  Richtlinie 2002/20/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Genehmigung - Art. 13 - Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen“

 
• Wolters Kluwer

  Nutzungsentgelte für den Betrieb elektronischer Telekommunikationsnetze auf kommunalem Eigentum; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsentgelte für den Betrieb elektronischer Telekommunikationsnetze auf kommunalem Eigentum; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Telekommunikationsrecht: Art. 13 Genehmigungs-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Art 13 GenehmigungsRL hat unmittelbare Wirkung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgelte für die Errichtung von Mobilfunknetzen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Erhebung eines Entgelts für die Errichtung von Infrastrukturen zur Erbringung von Mobilfunkdiensten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Errichtung von Strukturen für Mobilfunkdienste auf öffentlichem Eigentum

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Februar 2011 - Vodafone España, S.A./Ayuntamiento de Tudela

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 18.03.2011 - C-55/11
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-55/11
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11, C-57/11, C-58/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1303
• MMR 2012, 622

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH - C-58/11 (anhängig)

  France Telecom España

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  In den verbundenen Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11.

  Ayuntamiento de Torremayor (C-58/11).

  Diese Ersuchen ergehen im Rahmen dreier Rechtsstreitigkeiten, zum einen der Vodafone España SA (im Folgenden: Vodafone España) gegen die Ayuntamientos de Santa Amalia (Gemeinde Santa Amalia) (C-55/11) und de Tudela (Gemeinde Tudela) (C-57/11) sowie zum anderen der France Telecom España SA (im Folgenden: France Telecom España) gegen das Ayuntamiento de Torremayor (Gemeinde Torremayor) (C-58/11), bei denen es um Entgelte geht, die von diesen beiden Unternehmen für die ausschließliche Nutzung und die Sondernutzung kommunalen Straßenuntergrunds und Straßenraums, die in öffentlichem Eigentum stehen, erhoben werden.

  Das Tribunal Supremo hat daher beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende - in den drei Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11 gleichlautende - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. März 2011 sind die Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, Slg. 2008, I-5959, Randnr. 40, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 33).
• EuGH, 18.07.2006 - C-339/04

  Nuova società di telecomunicazioni - Telekommunikationsdienste - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Vorab ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen erheben dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni, C-339/04, Slg. 2006, I-6917, Randnr. 35, und vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, Slg. 2011, I-1575, Randnr. 21).

 
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, Slg. 2011, I-8625, Randnr. 22).
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, Slg. 2008, I-5959, Randnr. 40, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 33).
• EuGH, 10.03.2011 - C-85/10

  Telefónica Móviles España - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Vorab ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen erheben dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni, C-339/04, Slg. 2006, I-6917, Randnr. 35, und vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España, C-85/10, Slg. 2011, I-1575, Randnr. 21).
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, Slg. 2011, I-8625, Randnr. 22).
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, Slg. 2008, I-5959, Randnr. 40, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-764/18

  Orange España

  Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Fragen vor dem Hintergrund des Urteils vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446) (im Folgenden: Urteil Vodafone España und France Telecom España), aufgeworfen werden, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Entgelt, das für eine ähnliche Nutzung öffentlichen Grundbesitzes erhoben wurde, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie fiel, da es für Betreiber galt, die die auf diesem Grundbesitz installierten Einrichtungen für die Erbringung von Mobilfunkdiensten nutzten, ohne ihre Eigentümer zu sein, und in dem der Gerichtshof daher nicht in der Sache entschieden hat, d. h. darüber, ob die Methode zur Berechnung des Entgelts mit dieser Bestimmung im Einklang steht.

  Orange España stützt sich insbesondere auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 77), wonach das Entgelt auf der Grundlage von Kriterien festgesetzt werden müsse, die eine optimale Nutzung von Wegerechten sicherstellen sollten, wie etwa Intensität, Dauer und Wert der Nutzung des fraglichen Eigentums durch das Unternehmen, sowie auf die Urteile vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 28), und vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (…C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 51), wonach das Entgelt in angemessener Höhe festgesetzt werden müsse, um u. a. den Wert der knappen Ressourcen, die den Betreibern zugänglich seien, widerzuspiegeln.

  Das in diesem Urteil geprüfte Entgelt sei von bestimmten Gemeinden als Ausnahme von der Abgabe in Höhe von 1, 5 % der Bruttoumsätze, die allen Anbietern von im Allgemeininteresse stehenden Diensten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundbesitzes auferlegt worden sei, erhoben worden, und dieses Entgelt sei anhand einer Formel berechnet worden, zu deren Faktoren u. a. die geschätzte durchschnittliche Telefonnutzung pro städtischer Einheit, der Mobilfunkanteil, die Zahl der in der Gemeinde fest installierten Telefone, die Zahl der in der Gemeinde registrierten Einwohner sowie die geschätzte durchschnittliche Telefonnutzung und Nutzung von Diensten pro Mobiltelefon gehört hätten (vgl. hierzu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nrn. 29 und 30).

  19 Urteile vom 18. Juli 2006, Nuova società di telecomunicazioni (…C-339/04, EU:C:2006:490, Rn. 35), vom 10. März 2011, Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 21), vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 28), vom 21. März 2013, Belgacom u. a. (…C-375/11, EU:C:2013:185, Rn. 40), vom 4. September 2014, Belgacom und Mobistar (…C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 30), vom 6. Oktober 2015, Base Company (…C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 16), vom 17. Dezember 2015, Proximus (…C-454/13, EU:C:2015:819, Rn. 20), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 79).

  Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 67), wonach "Abgaben oder Entgelte ... von der Genehmigungsrichtlinie erfasst [werden], wenn sie für den Zugang zum Markt für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste oder zu Ressourcen wie Nummern, Funkfrequenzen und "Wegerechten" erhoben werden.

  32 Urteil Vodafone España und France Telecom España (…Rn. 32) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 52).

  40 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 76).

  41 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 79).

  43 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nrn. 88 und 89).

  46 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 63).

• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …

  Zu diesem Ergebnis kann es nur kommen, wenn die nicht beachtete Richtlinie im nationalen Recht entweder entgegen dem Grundsatz von Art. 288 Abs. 3 AEUV ausnahmsweise unmittelbar anwendbar ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 38 ff;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff jeweils m.w.N.) oder wenn die konfligierende nationale Norm richtlinienkonform so anzuwenden ist, dass sie nach rechtsfortbildender Auslegung die Vorgabe der Richtlinie im Ergebnis - jedenfalls so weit wie möglich - erfüllt (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, C-…

  Andernfalls entstünde der Wertungswiderspruch, dass sich das Umsetzungsdefizit eines Staates zu seinen Gunsten auswirkte ("vertikale Direktwirkung. Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 39 m.w.N.;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2015 - C-346/13

  Base Company

  Die streitige Abgabe trifft also das Recht zur Installation von Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Mons und nicht wie in der Rechtssache, in der das Urteil Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446) erging, lediglich die Benutzung dieser Einrichtungen.

  3 - Urteil Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 39).

  9 - Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf das Urteil Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 28) sowie auf den darin vorgenommenen Verweis auf die Urteile Nuova società di telecomunicazioni (…C-339/04, EU:C:2006:490, Rn. 35) und Telefónica Móviles España (…C-85/10, EU:C:2011:141, Rn. 21).

  11 - Urteil Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 28 und 29).

  21 - C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nrn. 47 bis 49 und 73.

  22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Belgacom und Mobistar (…C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 33) sowie Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 32).

  29 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 77).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

  X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …

  35 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  37 Zu der durch Verwaltungskosten etwa verursachten Wettbewerbsverzerrung vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nrn. 62 bis 64).

  39 Urteil vom 12. Juli 2012 (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 34 und 35).

  40 Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:162, Nr. 63).

  43 Urteil vom 12. Juli 2012, Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446, Rn. 39).

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Verein haftet für Pyrotechnik

  Vielmehr ist eine Zuständigkeit der Kartellgerichte für einen Rechtsstreit nach dem Zweck des GWB und der Art. 101 f. AEUV nur gerechtfertigt, wenn eine Partei durch ausreichenden Tatsachenvortrag einen kartellrechtlich relevanten, entscheidungserheblichen Sachverhalt darlegt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 -, NJW 2018, 184, 185; OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 -, WuW 2011, 1112, 1115; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2010 - 11 AR 3/10 -, WuW 2011, 415, 417; Beschluss vom 26.11.2018 - 8 U 168/17 -, juris).
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10

  Streikrecht für beamtete Lehrer

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Personalakten der Klägerin (2 Hefter), die Behördenakte betreffend das Missbilligungsverfahren (1 Hefter) sowie die Gerichtsakte des Hessischen Landesarbeitsgerichts - Az.: 2 Sa 57/11 -.
• EuGH, 04.09.2014 - C-256/13

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Sie trugen zudem vor, dass die Beurteilung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden allgemeinen Provinzabgabe durch den Grondwettelijk Hof nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, genauer dem Urteil Vodafone España und France Telecom España (C-55/11, C-57/11 und C-58/11, EU:C:2012:446) vereinbar sei, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen erheben dürften.

  So dürfen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen erheben (vgl. Urteil Vodafone España und France Telecom España, EU:C:2012:446, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Begriffe "Einrichtungen" und "Installation" in Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie verweisen auf physische Infrastrukturen, die die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ermöglichen, bzw. auf deren physische Schaffung auf dem betreffenden öffentlichen oder privaten Grundbesitz (vgl. in diesem Sinne Urteil Vodafone España und France Telecom España, EU:C:2012:446, Rn. 32).

• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 12. Juli 2012, Vodafone España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 37).
• EuGH, 07.05.2020 - C-267/19

  PARKING

  446 des Zakon o parnicnom postupku (Zivilprozessordnung, Narodne novine , br. 53/91, 91/92, 112/99, 117/03, 84/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13, 70/19), der sich auf den Zahlungsbefehl bezieht, lautet:.
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10

  Streikrecht auch für beamtete Lehrer

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Personalakte des Klägers (2 Hefter), die Akte betreffend die Missbilligung (1 Hefter) sowie die Gerichtsakte des Hessischen LAG mit dem Aktenzeichen 2 Sa 57/11.
• EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11

  Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Rechte zur …
• EuGH, 27.01.2021 - C-764/18

  Orange España
• AG Gelnhausen, 19.12.2012 - 44 OWi 2560 Js 12013/12

  Störung der Jagdausübung