Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Recht auf eine Verhandlung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist; Hinreichende Entschädigung für die Folgen der erheblichen ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BECKER c. ALLEMAGNE

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 6-1 Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EGMR, 14.03.2002 - 45448/99
• EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 27.07.2000 - 33379/96

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

  Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens im Licht der näheren Umstände des Falles und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien zu würdigen ist, und zwar insbesondere in Anbetracht der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers wie der zuständigen Behörden (siehe u.a. die Urteile in der Sache Klein ./. Deutschland, Nr. 33379/96 vom 27. Juli 2000, Randnr. 36, und Trickovic ./. Slowenien , Nr. 39914/98 vom 12. Juni 2001, Randnr. 44).
• KAG Münster, 28.01.2010 - 26/09

  Kostentragungspflicht des Dienstgebers für die Hinzuziehung eines …

  Auszug aus EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

  26/09/02 - Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND, (Individualbeschwerde Nr. 45448/99).
• EGMR, 04.04.2002 - 45181/99

  Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass er die Erstattung der Kosten und Auslagen, die vor dem Gerichtshof entstanden sind, und derjenigen, die ein Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten getragen hat, nur gewährt, soweit diese mit der festgestellten Verletzung in Zusammenhang stehen, tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren und angesichts ihrer Höhe angemessen sind (s. u.a. die Urteile in der Sache Wettstein ./. Schweiz, Nr. 33958/96, EGMR 2000-XII, Randnr. 56, und Volkwein ./. Deutschland , Nr. 45181/99 vom 4. April 2002, Randnr. 49).
• EGMR, 12.06.2001 - 39914/98

  TRICKOVIC v. SLOVENIA

  Auszug aus EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

  Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens im Licht der näheren Umstände des Falles und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien zu würdigen ist, und zwar insbesondere in Anbetracht der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers wie der zuständigen Behörden (siehe u.a. die Urteile in der Sache Klein ./. Deutschland, Nr. 33379/96 vom 27. Juli 2000, Randnr. 36, und Trickovic ./. Slowenien , Nr. 39914/98 vom 12. Juni 2001, Randnr. 44).

• EGMR, 08.01.2004 - 47169/99

  Überlange Dauer eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

  In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob es sich bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht um eine Vorlage zur Vorabentscheidung handelt (…Urteile in den Rechtssachen Ruiz-Mateos ./. Spanien vom 23. Juni 1993, Serie A Bd. 262, S. 19-20, Rdnr. 35-38 und Pammel und Probstmeier ./. Deutschland vom 1. Juli 1997, Sammlung 1997-IV, S. 1109-1110 u. 1135-1136, Rdnr. 53-58 bzw. 48-53) oder um eine gegen Gerichtsentscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde ( Becker ./. Deutschland , Nr. 45448/99, Urteil vom 26. September 2002, Soto Sanchez ./. Spanien , Nr. 66990/01, Urteil vom 25. November 2003).

  Der Gerichtshof merkt an, dass er die Erstattung der Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof und derjenigen, die ein Beschwerdeführer vor den nationalen Gerichten getragen hat, nur gewährt, soweit diese mit der festgestellten Verletzung in Zusammenhang stehen, tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren, und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind (siehe unter anderem Becker ./. Deutschland , Nr. 45448/99, 26. September 2002, Rdnr. 31).