Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2022 - 5 ARs 9/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 29 EGGVG
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Weitergabe von Arztbefunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weitergabe von Arztbefunden
- rechtsportal.de
Weitergabe von Arztbefunden
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 18.03.2022 - 1 VAs 5/21
- BGH, 21.06.2022 - 5 ARs 9/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2021 - 5 ARs 12/20
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Antrags auf Überstellung …
Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 5 ARs 9/22
Der mit der als Rechtsbeschwerde auszulegenden "Beschwerde" vom 23. März 2022 angegriffene Beschluss (Az.: 1 VAs 5/21) ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht darin die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21). - BGH, 29.09.2021 - 5 ARs 20/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig (hier: Rechtmäßigkeit von …
Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 5 ARs 9/22
Der mit der als Rechtsbeschwerde auszulegenden "Beschwerde" vom 23. März 2022 angegriffene Beschluss (Az.: 1 VAs 5/21) ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht darin die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).