Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

  Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  Auszug aus BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97

  Das Landesarbeitsgericht hat sich - unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26. März 1992 (2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979) - für verpflichtet gehalten, das Verfahren in die Bahn zu lenken, in die es bei richtiger Entscheidung durch das Arbeitsgericht Berlin gelangt wäre.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26. März 1992 (a.a.O.) ist nicht einschlägig.

• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1).
• BAG, 17.07.1996 - 5 AS 30/95

  Anspruch auf eine individuell vereinbarte und später widerrufene Pensionszusage - …

  Auszug aus BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97

  Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (BAG Beschluß vom 17. Juli 1996 - 5 AS 30/95 - juris;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, § 96 V Nr. 5; MünchKommZPO, 1992, vor § 253 Rz 17).

• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …

  Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt wird, ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu prüfen (BAG, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.).

  Dies erscheint weder sinnvoll noch vereinbar mit dem Zweck des § 17a GVG, dass über den zulässigen Rechtsweg möglichst früh entschieden wird (BAG, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.).

• LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12

  Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit

  Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (BAG, Beschl. v. 17.03.1997 - 5 AS 3/97 - BAG, Beschl. v. 17.07.1996 - 5 AS 30/95 - jew. m.w.N.;…Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Auflage 2013, § 48 ArbGG Rdn. 10;… Schwab/Weth/Walker, 3. Auflage, § 48 ArbGG Rdn. 30).
• BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98
  Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 17. März 1997 - 5 AS 3/97 - diese Vorlage für unzulässig erklärt und ausgesprochen, daß das Landesarbeitsgericht über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Braunschweig vom 27. Juli 1995 zu entscheiden hat.
• LAG Thüringen, 27.10.2006 - 5 AR 4/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  Dies ist dann der Fall, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG, Beschluss vom 14.1.1994, NZA 1994, 478, vgl. auch Beschluss vom 17.3.1997 - 5 AS 3/97 - Juris).