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   BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03   

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https://dejure.org/2003,5417
BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03 (https://dejure.org/2003,5417)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 5 AZR 108/03 (https://dejure.org/2003,5417)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 5 AZR 108/03 (https://dejure.org/2003,5417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifauslegung - Arbeitszeitverkürzungstage - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - betriebliche Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gutschrift von zwei Arbeitszeitverkürzungs(AZV)-Tagen; Arbeitsleistung des Arbeitnehmers über 35 Stunden wöchentlich; Recht auf Gewährung bezahlter Freizeit; Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs bei semantischer Auslegung; Tarifbegriff der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; betriebliche Übung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

    Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Dies wäre mit § 4 Abs. 1 EFZG nicht vereinbar (vgl. Senat 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256).
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22).
  • BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22).
  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

    Vorruhestand

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keine Regelung treffen wollen, die gegen höherrangiges Recht verstößt (BAG 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - BAGE 54, 113).
  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

    Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Er regelt vielmehr allein den Fall, dass ein eingeplanter AZV-Tag mit einer nachfolgenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers an einem festgelegten AZV-Tag zusammenfällt (vgl. Senat 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 - AP LohnFG § 1 Nr. 76 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 37).
  • BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 585/00

    Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - für neu eingestellte

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03
    Eine Leistungsklage auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von bezahlten Arbeitszeitverkürzungstagen ist auch ohne zeitliche Festlegung zulässig (BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 585/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 1).
  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03

    Entgeltfortzahlung - Arbeitszeitkonto

    Die Klage ist mit dem in der Revision gestellten Antrag zulässig (vgl. Senat 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4; 5. November 2003 - 5 AZR 108/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10

    Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

    Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder - allgemeiner ausgedrückt - solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine "Gutschrift" von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (zur "Gutschrift von AZV-Tagen" vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 108/03 - zu I der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 65 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 33; zur Zeitgutschrift auf einem fortlaufend geführten Freizeitkonto vgl. BAG 6. November 2003 - 6 AZR 166/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 281) .
  • LAG Köln, 27.04.2009 - 5 Sa 1362/08

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2003 - 5 AZR 108/03.

    Die Beklagte vermag ihre Position auch nicht mit dem Urteil des BAG v. 05.11.2003 - 5 AZR 108/03 - zu stützen.

  • BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 179/03

    Entgeltfortzahlung - unregelmäßige Samstagsarbeit

    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 5. November 2003 - 5 AZR 108/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Niedersachsen, 30.03.2022 - 8 Sa 115/21

    Tarifliches Urlaubsregime für den tariflichen Mehrurlaub; Gesetzlicher

    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will ( BAG 25.02.2004 - 5 AZR 179/03 - EZA § 3 EFZG Nr. 12; BAG 22.01.2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4; BAG 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22; BAG 05.11.2003 - 5 AZR 108/03 - AP Nr. 65 zu § 4 EntgFG).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03

    Anspruch auf Arbeitszeitverkürzungstage; Voraussetzungen der "betrieblichen

    Parallelsache: BAG - 05.11.2003 - AZ: 5 AZR 108/03.
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