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   BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10   

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https://dejure.org/2011,7996
BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 (https://dejure.org/2011,7996)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 (https://dejure.org/2011,7996)
BAG, Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 (https://dejure.org/2011,7996)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Das überstiege die Grenzen zulässiger Norminterpretation (vgl. BVerfG 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 118, 212; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - zu C I 1 c cc (2) der Gründe, BVerfGE 126, 286) .
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Dazu stünden ihm verschiedene Regelungsalternativen, wie etwa die Einräumung eines Widerspruchs- oder eines Rückkehrrechts zur Verfügung (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 94 ff., 115, EzA GG Art. 12 Nr. 48) .
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Das überstiege die Grenzen zulässiger Norminterpretation (vgl. BVerfG 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 118, 212; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - zu C I 1 c cc (2) der Gründe, BVerfGE 126, 286) .
     
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05

    Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Bei diesem handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um das volle, nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, also das Bruttokrankengeld (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 122) .
  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 419/10

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Dieser Schutz umfasst bei einem Angestellten - neben der Anrechnung der Beschäftigungszeit - die am maßgeblichen Stichtag erreichte Vergütungsgruppe und die durch die Eingruppierung vermittelten Bestandteile der laufenden Vergütung (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 419/10 -) .
  • LAG Hamburg, 12.01.2010 - 2 Sa 139/09

    Krankengeldzuschuss nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts und …

    Auszug aus BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2010 - 2 Sa 139/09 - teilweise aufgehoben.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1583/12

    Vertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der …

    Dies ist vom Wortlaut nicht mehr gedeckt (vgl. hinsichtlich einer Norminterpretation BAG 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 - zitiert nach juris Rn. 29).

    Dies ist vom Wortlaut nicht mehr gedeckt (vgl. hinsichtlich einer Norminterpretation BAG 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 - zitiert nach juris Rn. 29).

     
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 4 Sa 2440/11

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …

    Dies ist vom Wortlaut nicht mehr gedeckt (vgl. hinsichtlich einer Norminterpretation BAG 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 - zitiert nach juris Rn. 29).
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20

    Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V

    cc) Dieser Unterscheidung zwischen Kranken- und Übergangsgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass § 13 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) zu Gunsten der bis zum 30. September 2005 von § 71 BAT erfassten Beschäftigten abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD auf das Nettokrankengeld abstellt, wobei Nettokrankengeld als das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld definiert wird (vgl. zu § 13 Abs. 1 TVÜ-Länder BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 23) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

    Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 14 Sa 179/12

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1584/12

    Vertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 24 Sa 328/12

    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags - unbefristetes Rückkehrrecht - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 182/12

    Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 180/12

    Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2020 - 5 Sa 358/18

    Zuschuss zum Übergangsgeld - § 22 TVöD - tatsächliche Barleistung

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