Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  LFZG § 1; BGB § 242

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung - Lohnfortzahlungs im Krankheitsfall - Unfall im privaten Betrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 242; LFZG § 1 S. 1

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 05.06.1974 - 5 Sa 829/73
• BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 459/74

Papierfundstellen

• NJW 1976, 823
• VersR 1976, 1189
• DB 1976, 396

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 05.06.1974 - 5 Sa 829/73

  Auszug aus BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 459/74

  5 AZR 459/74 5 Sa 829/73 LAG Hamm.

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 1974 - 5 Sa 829/73 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 377/73

  Voraussetzungen einer cessio legis auf einen gesetzlichen Versicherungsträger …

  Auszug aus BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 459/74

  Das ist zulässig (Urteil des Senats vom 15. Mai 1974 - 5 AZR 377/73 - AP Nr. 1 zu § 182 RVO [zu 2 der Gründe]) Die Klägerin ist somit Inhaberin dieser Forderung geworden.
• BAG, 19.12.1967 - 1 AZR 292/67

  Arbeitgeberzuschuß - Unfall - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 459/74

  Die von der Beklagten vertretene "Sphärentheorie" findet ihre Stütze in der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in BAG 20, 250 = AP Nr. 43 zu § 1 ArbKrankhG.

• LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1083/05

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Betriebsunfall bei nicht …

  Insoweit gilt für diese Tätigkeit in einem zweiten Arbeitsverhältnis nichts anderes als für eine selbständige Nebentätigkeit oder eine Betätigung in der Freizeit (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.04.1982 - 5 AZR 119/79 - NJW 1983, 2009; BAG, Urteil vom 07.11.1975 - 5 AZR 459/74 - AP § 1 LFZG Nr. 38).
• BAG, 21.04.1982 - 5 AZR 1019/79

  Voraussetzungen der schuldhaften Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

  Das hat der Senat im Urteil vom 7. November 1975 (5 AZR 459/74 - AP Nr. 38 zu § 1 LohnFG (zu 4 der Gründe)) näher dargelegt und begründet.

  Insofern gilt für diese Tätigkeit in einem zweiten Arbeitsverhältnis nichts anderes als für eine selbständige Tätigkeit oder für eine Betätigung in der Freizeit (vgl. auch insoweit das schon mehrfach erwähnte Urteil des Senats AP Nr. 38 zu § 1 LohnFG (zu 5 der Gründe)).

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90

  1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - …

  Dies ist der Fall, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Unfall beruht, den der Arbeitnehmer bei einer verbotenen oder vertragswidrig ausgeübten Nebentätigkeit erlitten hat (vgl. BAG, Urteile vom 7.11.1975, NJW 1976, 823, und vom 19.10.1983, NJW 1984, 1706).
• LAG Hamm, 31.07.1979 - 7 Sa 353/79
  Ansprüche nach dem LFZG sind gegen den Arbeitgeber nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer sich die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall während der Beschäftigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis zugezogen hat (Anschluß an BAG 1975-11-07 5 AZR 459/74 = AP Nr. 38 zu § 1 LohnFG).2.
• ArbG Kassel, 09.01.1980 - 4 Ca 539/79
  Es ist kein erkennbarer sachlicher Grund vorhanden Unfälle, die ein Arbeitnehmer im privaten Bereich erleidet, und solche Unfälle, die er als Nebenerwerbslandwirt erleidet, zu unterscheiden und anders zu behandeln in ihren lohnfortzahlungsrechtlichen Auswirkungen (vergl. für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten und für sog. zweite Arbeitsverhältnisse: Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 07. September 1975 - 5 AZR 459/74 -).