Rechtsprechung
| VG Halle, 07.09.2011 - 5 B 115/11 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 07.09.2011 - 5 B 115/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
Auf einen weiteren Antrag des Antragstellers untersagte das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 5 B 115/11 - im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, für die Dauer von vier Monaten die dem Antragsteller im Bescheid vom 29. August 2011 bekannt gegebene Abschiebungsanordnung zu vollziehen.Nachdem die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 29. August 2011 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt und erneut die Abschiebung des Antragstellers nach Italien angeordnet hatte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück mit weiterem Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 5 B 115/11 - der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer von vier Monaten untersagt, die dem Antragsteller im Bescheid vom 29. August 2011 bekannt gegebene Abschiebungsanordnung zu vollziehen.
Entsprechend ist hier auch das Verwaltungsgericht Osnabrück verfahren, indem es sowohl mit Beschluss vom 28. Juni 2011 - 5 B 49/11 - als auch mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 5 B 115/11 - unter Berufung auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz gegen die vorgesehene Überstellung des Antragstellers nach Italien gewährt hat.
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12
Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
Entsprechend ist hier auch das Verwaltungsgericht Osnabrück verfahren, indem es sowohl mit Beschluss vom 28. Juni 2011 - 5 B 49/11 - als auch mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 5 B 115/11 - unter Berufung auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz gegen die vorgesehene Überstellung des Antragstellers nach Italien gewährt hat.