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   VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1869/10   

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https://dejure.org/2011,22485
VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1869/10 (https://dejure.org/2011,22485)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.2011 - 5 K 1869/10 (https://dejure.org/2011,22485)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 2011 - 5 K 1869/10 (https://dejure.org/2011,22485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Untersagung der Rohmilchabgabe außerhalb des Milcherzeugungsbetriebes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer räumlichen Begrenzung der Rohmilchabgabe auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb gem. § 17 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Tier-LMHV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 39 Abs. 2; Tier- LMHV § 17
    Rohmilch; Rohmilchabgabe; Milcherzeugungsbetrieb; Milchautomat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rohmilchverkauf beim Bauern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Verbot bestätigt: Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rohmilch-Direktverkauf unzulässig - Landwirt verkauft sie im Automaten: Gericht sieht Gesundheit der Verbraucher in Gefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Karlsruhe, 29.03.2010 - 10 K 312/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1869/10
    Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2010 lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag ab (10 K 312/10).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 10 K 312/10, die Akte des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis (1 Band, 1 Aktenvermerk), die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Band) und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1869/10 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1869/10 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 15.01.2010 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.07.2010 aufzuheben.

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