Rechtsprechung
| LG Leipzig, 06.01.2023 - 5 Qs 66/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Begriff der Vernehmung, Höhe der Gebühr
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Begriff der Vernehmung, Höhe der Gebühr
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
War das nun eine "Vernehmung” des Mandanten? - (Höhe der) Vernehmungsterminsgebühr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17
Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen …
Auszug aus LG Leipzig, 06.01.2023 - 5 Qs 66/22
Nach dem insoweit geltenden formellen Vernehmungsbegriff der StPO sind unter einer Vernehmung sämtliche Befragungen zu verstehen, bei der der Vernehmende beim Vernommenen in offizieller Funktion Auskunft sucht beziehungsweise diesen anhört (…Schuhr, in: MüKoStP0, StPO vor § 133 Rn. 36, beck-online; Weingarten, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, StPO § 163a Rn. 2a, u.a. unter Verweis auf BGH NJW 2018, 1986 Rn. 18). - OLG Koblenz, 21.04.2009 - 14 W 239/09
Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von …
Auszug aus LG Leipzig, 06.01.2023 - 5 Qs 66/22
Die Vorschrift ist in Kostenfestsetzungsverfahren wie dem vorliegenden nicht anzuwenden; die angemessene Vergütung kann in einem derartigen Fall durch den Rechtspfleger oder das Gericht selbst bestimmt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 14 W 239/09, NJOZ 2009, 1839, beck-online). - LG Leipzig, 15.02.2022 - 17 Qs 2/22
Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Nachprüfung
Auszug aus LG Leipzig, 06.01.2023 - 5 Qs 66/22
Zudem ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt, da der Kostenerstattungsanspruch an ihn abgetreten worden war und er auch den Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (vgl. Landgericht Leipzig, Beschluss vom 15.02.2022, Az. 17 Qs 2/22, zitiert nach beck-online).