Rechtsprechung
| LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anspruchsübergang bei Einmalzahlungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 115 SGB X, 46 Abs. 2 Satz 6 SGB V
Anspruchsübergang bei Einmalzahlungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergang des Anspruchs auf Einmalzahlung bei Zahlung erhöhten Krankengeldes; Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übergang des Anspruchs auf Einmalzahlung bei Zahlung erhöhten Krankengeldes; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 10.11.2009 - 14 Ca 2720/09
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 41/91
Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X
Auszug aus LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Deshalb hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits vor der gesetzlichen Neureglung vertraglich zugesichertes Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikationen als Arbeitsentgelt angesehen und einen Anspruchsübergang gemäß § 115 Abs. 1 SGB X angenommen (s. BAG, Urteil vom 26.05.1992 - 9 AZR 41/91 - NZA 1993, 848).Diesen Anspruchsübergang hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt das Urlaubsgeld und die Weihnachtsgratifikation den sozialrechtlichen Anspruch (in jenem Fall: Arbeitslosengeld) nicht vermehren konnten (s. BAG, Urteil vom 26.05.1992 - 9 AZR 49/91 - NZA 1993, 848 ff. unter I 1 b der Gründe).
Hinsichtlich des Umfangs des Anspruchsübergangs und damit der Höhe des Anspruchs hat das Bundesarbeitsgericht in jenem Fall eine Zurückverweisung beschlossen, um aufklären zu lassen, wie die Einmalleistungen auf die einzelnen Entgeltabschnitte zu verteilen sind (s. BAG, Urteil vom 26.05.1992 - 9 AZR 41/99 - NZA 1993, 848 ff. unter II 2 a - d der Gründe).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Zur Geltendmachung gehört neben der Beschreibung des Anspruchs auch die Mitteilung der ungefähren Höhe (s. BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 - NZA 2007, 262). - BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Lohnersatzleistungen
Auszug aus LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Diese Neuregelung wurde angestoßen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2000 (1 BvL 1/98). - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Auszug aus LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Dabei ist gegebenenfalls vom Bruttoanspruch die erhaltene Sozialversicherungsleistung als Nettozahlung im Klageantrag auszuweisen und in Abzug zu bringen (beanspruchter Bruttobetrag abzüglich des erhaltenen Nettobetrages, siehe BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 5 AZR 582/02 - NZA 2003, 1332 ff.).
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 9 Sa 13/20
Sonderzahlung - Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - langandauernde Erkrankung - …
Wäre das der Fall (so LAG Köln, 10. Mai 2010 - 5 Sa 7/10 -, juris), müsste die Klägerin klarstellen in welcher Höhe sie die Zahlung aus eigenem Recht an sich selbst und auf der Grundlage einer gewillkürten Prozessstandschaft an die AOK verlangt.