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LAG Hamm, 27.10.1975 - 5 Sa 755/75 |
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Verfahrensgang
- LAG Hamm, 27.10.1975 - 5 Sa 755/75
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Daran fehlt es für einzelvertragliche Erweiterungen des dem Betriebsrat vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts (LAG Hamm 27. Oktober 1975 - 5 Sa 755/75 - ARST 1978, 127;… KR/Etzel 8. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 243a; Rieble AuR 1993, 39, 40; offengelassen von BAG 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - BAGE 30, 50, 57 sowie Konzen Gemeinsame Anmerkung zu BAG AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 57 - 59 zu I; vgl. allgemein zur rechtsgeschäftlichen Begründung eines Zustimmungserfordernisses für Kündigungen auch BAG 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43). - BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76
Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Oktober 1975 - 5 Sa 755/75 ~ wird zurückgewiesen. - BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
bb) Die Parteien haben in § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrages nicht die Geltung des staatlichen Mitbestimmungsrechts vereinbart, wobei es dahingestellt bleiben kann, inwieweit einer solchen Vereinbarung die Wirksamkeit zuzuerkennen wäre (vgl. für das Betriebsverfassungsgesetz nur LAG Hamm Urteil vom 27. Oktober 1975 - 5 Sa 755/75 -;, ARSt 1978, 127;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 243 a). - LAG Hamm, 18.09.1975 - 8 TaBV 72/75
Vorliegen eines notdienstähnlichen Einsatzes während des Arbeitskampfes ; Recht …
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