Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einzelstrafe - Höhe der Gesamtstrafe - Vorverurteilung

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  StGB § 66

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94

  Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …

  Auszug aus BGH, 03.08.1995 - 5 StR 259/95

  Die beiden Einzelstrafen vom 22. Dezember 1977 wegen (fortgesetzten: vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 15. März 1995 - 2 StR 757/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) Betruges zu einem Jahr Freiheitsstrafe und die vom 25. Juli 1986 wegen Bestechung zu (möglicherweise) mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe könnten nach den bislang getroffenen Feststellungen die Anwendung von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nicht tragen.

• BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96

  Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren

  Zudem wäre für die künftige Gefährlichkeit auch die Dauer der jetzt zu verbüßenden Strafen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 1995 - 5 StR 259/95 - und vom 7. Mai 1996 - 4 StR 198/96 -).
• BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98

  Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Maßgeblicher …

  So hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und das hohe Alter des Angeklagten nach der Strafverbüßung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden dürfen (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3; BGH StV 1982, 114; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 -) und daß solche Gesichtspunkte im Einzelfall auch zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4, 5; BGH NStZ 1996, 331, 332; BGH StV 1996, 541; BGH, Beschluß vom 3. August 1995 -5 StR 259/95 - BGH, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96 -, insoweit in BGHSt 42, 191 nicht abgedruckt).