Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 5 Ta 43/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung der gerichtlichen Entscheidung über zu leistende Zahlungen bei Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Begünstigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungspflicht wegen entsprechender wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen ...
- Judicialis
GKG § 3 Abs. 2; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 120 Abs. 4 S. 1 Halbsatz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung der Zahlungsbestimmung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 12.02.2004 - 3 Ca 187/04
- ArbG Mainz, 08.12.2006 - 3 Ca 187/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 5 Ta 43/07
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 3 Ta 179/12
Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Ratenfestsetzung bei Führung …
Die Frage, ob in der besonderen Fallkonstellation einer gleichzeitigen Entscheidung in zwei Verfahren lediglich eine Aufteilung der Raten in den verschiedenen Verfahren denkbar wäre ( vgl. dazu LAG Rh.-Pf. 28. Februar 2007 - 5 Ta 43/07 ), kann vorliegend offen bleiben.