Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Private Unfallversicherung: Anspruch auf Invaliditätsleistung bei Schmerzsymptomatik nach einer durch einen Sturz erlittenen Infraktion des Kreuz- und Steißbeinübergangs; Auswahl des Gerichtsgutachters nach Vorlage eines Privatgutachtens eines habilitierten Mediziners
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 5.2.6 AUB (2008); § 404 Abs. 1 ZPO
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei psychischen Beeinträchtigungen; Bestellung eines Gutachters durch das Gericht bei Vorlage eines Privatgutachtens - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei psychischen Beeinträchtigungen; Bestellung eines Gutachters durch das Gericht bei Vorlage eines Privatgutachtens
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB 2000 Nr. 5.2.6
In Anbetracht der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung medizinisch nicht nachvollziehbare psychische Reaktionen fallen unter die Ausschlussklausel Nr. 5.2.6 AUB 2000 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB (2008) Nr. 5.2.6; ZPO § 404 Abs. 1
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei psychischen Beeinträchtigungen; Bestellung eines Gutachters durch das Gericht bei Vorlage eines Privatgutachtens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen: Welche "Papierform" muss er haben? (IBR 2011, 1398)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 03.07.2009 - 13 O 1997/08
- OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09
Papierfundstellen
- VersR 2011, 520
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09
Unter den Ausschluss fallen unter anderem alle auf einer psychischen Reaktion beruhenden Gesundheitsschädigungen, bei denen es entweder überhaupt an einem durch Einwirkung von außen entstandenen körperlichen Trauma fehlt, oder die ganz oder teilweise auf einer unfallbedingten Fehlverarbeitung beruhen, das heißt nur mit ihrer psychogenen Natur erklärbar sind (vgl. BGH, NJW 2004, S. 2589, 2590;… NJW-RR 2005, S. 32, 33;… Jannsen, in: Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, Ziffer 5.2.6 AUB, Rn. 103 f. mit w. N.). - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03
Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09
Unter den Ausschluss fallen unter anderem alle auf einer psychischen Reaktion beruhenden Gesundheitsschädigungen, bei denen es entweder überhaupt an einem durch Einwirkung von außen entstandenen körperlichen Trauma fehlt, oder die ganz oder teilweise auf einer unfallbedingten Fehlverarbeitung beruhen, das heißt nur mit ihrer psychogenen Natur erklärbar sind (…vgl. BGH, NJW 2004, S. 2589, 2590; NJW-RR 2005, S. 32, 33;… Jannsen, in: Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, Ziffer 5.2.6 AUB, Rn. 103 f. mit w. N.). - OLG Hamm, 25.01.2006 - 20 U 89/05
Versicherungsschutz für psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09
Sie sind dann das Resultat einer psychischen Fehlverarbeitung mit der Folge, dass die Ausschlussklausel der Ziffer 5.2.6 AUB greift (vgl. OLG Hamm, VersR 2006, S. 1394, 1396;… Jannsen, in: Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, Ziffer 5.2.6 AUB, Rn. 104 m. w. N.;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., AUB 2008, Nr. 5, Rn. 68 f. mit w. N.).
- OLG Frankfurt, 13.07.2022 - 7 U 88/21
Unfallversicherung: Unzulässige Feststellungsklage nach Ablauf der …
Eine Fehlverarbeitung liege jedoch nicht vor, da die psychischen Beschwerden in Anbetracht der Schwere der erlittenen körperlichen Beeinträchtigungen medizinisch nachvollziehbar seien (Bezugnahme auf OLG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 5 U 108/09, r+s 2011, 262). - OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15
Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin bei dem Unfall eine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, die geeignet wäre, Ansprüche auf eine Invaliditätsleistung zu begründen und ob die Beklagte sich bei der Diagnose eines chronifizierten Schmerzsyndroms "mit somatischen und psychischen Faktoren" auf die Ausschlussklausel in § 2 IV AUB 96 berufen kann, unter welche alle Gesundheitsschäden fallen, bei denen ein adäquater Kausalzusammenhang mit körperlichen Traumata nicht nachweisbar ist oder bei denen die krankhafte Störung des Körpers allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2009 - IV ZR 229/06 - VersR 2010, 60; OLG Köln, VersR 2013, 349;… Senat, Urt. v. 15.1.2014 - 5 U 495/11 - 69 - zu fortdauernden Beschwerden nach HWS-Distorsion und "schwerer chronischer posttraumatischer Belastungsstörung"; OLG Oldenburg, VersR 2011, 520 zu einem Schmerzsyndrom nach Sturz). - OLG Karlsruhe, 09.09.2015 - 9 U 53/14
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine dissoziative …
Die Rechtsprechung hat daher eine "psychische Reaktion" im Sinne der Ausschlussklausel beispielsweise auch angenommen bei der psychisch bedingten Minderbelastbarkeit eines Beines (OLG Koblenz, Versicherungsrecht 2001, 1550), bei psychisch bedingten Schwächezuständen in einem Bein (OLG Hamm, VersR 2006, 1394 ), bei psychisch bedingten Sensibilitätsstörungen in den Fingern (LG Freiburg, RuS 2010, 386) und bei einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2011, 520).