§ 404 ZPO Sachverständigenauswahl

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414)

§ 404
Sachverständigenauswahl

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(3) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(4) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

Rechtsprechung zu § 404 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Literatur im Internet zu § 404 ZPO

Der Grundsatz der fachgleichen Begutachtung - Erläutert am Schluckauf und seiner möglichen arzthaftungsrechtlichen Folgen von Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig (Aufsatz, PDF-Format)
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Weise das Fachgebiet eines anzuhörenden Gutachters im Arzthaftungsprozess zu ermitteln ist. Die Ausführungen sind im Grundsatz auch auf das Sozialgerichtsverfahren zu übertragen
VersR 2011, 1113
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