Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414) |
(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
(3) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.
(4) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
Rechtsprechung zu § 404 ZPO
1.010 Entscheidungen zu § 404 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10
Olfaktorische Ermittlung der Geruchsimmissionen
- LSG Thüringen, 18.03.2013 - L 6 SF 1445/12
- LSG Bayern, 10.11.2010 - L 20 R 721/08
1. Zu der Frage der vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten ...
- OLG Frankfurt, 11.12.2001 - 17 U 128/00
Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 11 VH 35/08
(Häftlingshilfegesetz - Beschädigtenversorgung - in der ehemaligen DDR erlittene ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 2 L 28/07
Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der ...
- OLG Koblenz, 30.04.1997 - 5 U 262/96
- BGH, 03.03.1998 - X ZR 106/96
Hinzuziehung einer Gemeindeprüfungsanstalt als Sachverständiger; Beeidigung des ...
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Literatur im Internet zu § 404 ZPO
- Der Grundsatz der fachgleichen Begutachtung - Erläutert am Schluckauf und seiner möglichen arzthaftungsrechtlichen Folgen
von Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig (Aufsatz, PDF-Format)
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Weise das Fachgebiet eines anzuhörenden Gutachters im Arzthaftungsprozess zu ermitteln ist. Die Ausführungen sind im Grundsatz auch auf das Sozialgerichtsverfahren zu übertragen
VersR 2011, 1113 - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- ZPO
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Beweis durch Sachverständige
- § 405 (Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Behördliches Verfahren
- § 68 (Ermittlungen)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Verwaltungssachen
- Verfahren vor den Kartellbehörden
- § 57 (Ermittlungen, Beweiserhebung)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 98
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 118
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 82
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Bundesnetzagentur
- Befugnisse
- § 128 (Ermittlungen)
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 III Nr. 1 (Inhalt der Tätigkeit) (zu § 404 II )
- Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften
- § 129 III Nr. 1 (Inhalt der Tätigkeit) (zu § 404 II )