§ 404a ZPO Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510b)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414)

§ 404a
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.

(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.

(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.

(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.

(5) Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.

Rechtsprechung zu § 404a ZPO

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Platzlgassen, 7.4.97 (NJW 1997, 1909)
§§ 402, 404a ZPO, Verstoß gegen Art. 2 I iVm Art. 20 III GG bei ungeprüfter Übernahme eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht trotz unvollständiger Offenlegung der Befundtatsachen