§ 409 ZPO Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414)

§ 409
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

Rechtsprechung zu § 409 ZPO

34 Entscheidungen zu § 409 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 84/02
Verfahrensrecht - 3. Ordnungsgeld gegen Sachverständigen möglich?
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 85/02
  schriftliches Verfahren, Ordnungsgeld, Sachverständiger, Gutachtenerstattung
- OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 86/02
  schriftliches Verfahren, Ordnungsgeld, Sachverständiger, Gutachtenerstattung
OLG Naumburg, 29.12.2011 - 1 W 29/11
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OLG Köln, 08.02.2010 - 17 W 20/10
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Sachverständiger: Entschädigungslose Entziehung des Gutachtenauftrags sowie ...
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Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
OLG Rostock, 06.10.2009 - 1 U 3/08
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