Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Dritter Teil - Verfahren (§§ 54 - 96) |
| Erster Abschnitt - Verwaltungssachen (§§ 54 - 80) |
| I. Verfahren vor den Kartellbehörden (§§ 54 - 62) |
(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.
(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.
(3) Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Kartellbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.
(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.
(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
(6) Die Kartellbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.
Rechtsprechung zu § 57 GWB
38 Entscheidungen zu § 57 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00
Vergabe - kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung
- OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10
Vergabe - Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 318/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 249/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 391/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 393/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 356/07
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
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Querverweise
- GWB
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen
- § 32e (Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen)
- Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
- Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
- § 47d (Befugnisse)
- Verfahren
- Vergabe öffentlicher Aufträge
- Nachprüfungsverfahren
- Verfahren vor der Vergabekammer
- § 110 (Untersuchungsgrundsatz)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)