Weitere Entscheidung unten: SG Osnabrück, 14.02.2007

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   KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04   

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KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,5128)
KG, Entscheidung vom 29.05.2007 - 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,5128)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,5128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenschutzfähigkeit von Titeln bespielter Tonträger; Abgrenzung zwischen einer markenmäßigen und einer werktitelmäßigen Verwendung eines Kennzeichens; Differenzierung zwischen markenmäßiger Benutzungshandlung und markenmäßiger Verletzungshandlung; Voraussetzungen der ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Markenschutz von Titeln bespielter Tonträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Auszugehen ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Kennzeichen und der Produkt-(Werk-)Nähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens (BGH, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin; GRUR 2001, 1050, 1051 und 1053 - Tagesschau).

    b) Wenn der BGH betont, den sich an eine beschreibende oder sonst frei zu haltende Angabe anlehnenden Marken sei durch eine sachgerechte Bestimmung des Schutzumfangs sowie im Rahmen des § 23 Abs. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2001, 1050 - Tagesschau, juris Rdn. 36; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt, juris Rdn. 14), berücksichtigt der Senat vorliegend auch dies.

  • BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

    Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Denn beide Verwendungsarten haben verschiedene Funktionen: Weist die Marke in erster Linie auf die betriebliche Herkunft hin, ist der Werktitel eher inhaltsbezogen (BGH, GRUR 1998, 155 - Power Point, juris Rdn. 19; GRUR 2000, 504 - Facts, juris Rdn. 30 m. w. N.; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt, juris Rdn. 13).

    b) Wenn der BGH betont, den sich an eine beschreibende oder sonst frei zu haltende Angabe anlehnenden Marken sei durch eine sachgerechte Bestimmung des Schutzumfangs sowie im Rahmen des § 23 Abs. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2001, 1050 - Tagesschau, juris Rdn. 36; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt, juris Rdn. 14), berücksichtigt der Senat vorliegend auch dies.

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

    "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Der Auskunftsanspruch der Klägerinnen folgt aus § 242 BGB zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen (vgl. BGH, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal; Ingerl/Rohnke, a.a.0., Vor §§ 14-19 Rdn. 27).

    Jedenfalls angesichts der unstreitig fortlaufenden Verletzungshandlungen der Beklagten ist vorliegend auch keine zeitliche Begrenzung des Auskunftszeitraums geboten (vgl. BGH, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal unter Hinweis auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 38, Rdn. 7; noch weitergehend BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola; GRUR 2004, 755 - Taxameter, juris Rdn. 25).

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

    GERRI/KERRY Spring

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Anders als die Benutzungshandlung ist die markenmäßige Verletzungshandlung aber sogar im Allgemeinen im Interesse des Zeicheninhabers großzügig zu prüfen (vgl. BGH, WRP 2002, 547, 549 - Gerri/Kerry Spring; GRUR 1998, 830, 834 - Les-Paul-Gitarren; GRUR 1995, 57, 60 - Markenverunglimpfung; Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 14 Rdn. 102 m. w. N.).

    Es genügt für den Anwendungsbereich des § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn eine Angabe sich auf eines der dort aufgeführten Merkmale - etwa eine geographische Herkunft - bezieht (EUGH, Sammlung der Rechtsprechung 2004, Seite I - 691, Tz. 19; BGH, GRUR 2002, 613 - GERRI/KERRY Spering, juris Rdn. 26 ff.).

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

    Taxameter

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Umstände, die außerhalb des Titels liegen, dürfen nicht berücksichtigt werden (BGH, GRUR 2004, 755 - Taxameter, juris Rdn. 15).

    Jedenfalls angesichts der unstreitig fortlaufenden Verletzungshandlungen der Beklagten ist vorliegend auch keine zeitliche Begrenzung des Auskunftszeitraums geboten (vgl. BGH, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal unter Hinweis auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 38, Rdn. 7; noch weitergehend BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola; GRUR 2004, 755 - Taxameter, juris Rdn. 25).

  • BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97

    FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Denn beide Verwendungsarten haben verschiedene Funktionen: Weist die Marke in erster Linie auf die betriebliche Herkunft hin, ist der Werktitel eher inhaltsbezogen (BGH, GRUR 1998, 155 - Power Point, juris Rdn. 19; GRUR 2000, 504 - Facts, juris Rdn. 30 m. w. N.; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt, juris Rdn. 13).

    (1) Zwar legt die Bekanntheit eines Titels einer Druckschrift und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahe, dass der Titel im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH, GRUR 2000, 504 - Facts, juris Rdn. 30 m. w. N.).

  • BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92

    Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Anders als die Benutzungshandlung ist die markenmäßige Verletzungshandlung aber sogar im Allgemeinen im Interesse des Zeicheninhabers großzügig zu prüfen (vgl. BGH, WRP 2002, 547, 549 - Gerri/Kerry Spring; GRUR 1998, 830, 834 - Les-Paul-Gitarren; GRUR 1995, 57, 60 - Markenverunglimpfung; Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 14 Rdn. 102 m. w. N.).

    Bei der Anbringung fremder Marken auf den eigenen Waren kann ein markenmäßiger Gebrauch zu vermuten sein (BGH, GRUR 1995, 57, 60 - Markenverunglimpfung; a.a.0., Les-Paul-Gitarren; Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 14 Rdn. 104).

  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Es ist vorliegend davon auszugehen, dass die Klägerinnen ihre Marke unter Zustimmung zur Verwendung (§ 26 Abs. 2 MarkenG; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 152 - Gallup, juris Rdn. 24) für die Tonträger "DAS OMEN (Teil I)" (erstmals erschienen 1989), "OMEN - THE STORY" (1989), " OMEN III" (1993), "OMEN - The Story continues" (1994), "CARMA remix OMEN II CARMA" (1999) und "OMEN III Coverversion" (2000) benutzt haben.

    a) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die o. g. Kennzeichen auf den Tonträgern markenmäßig oder werktitelmäßig erfolgt ist, wenn auch eine titelmäßige Verwendung eines Zeichens für eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke genügt (dahingehend Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 26 Rdn. 35 unter Hinweis darauf, dass für das Publikum die Verwendung eines Werktitels kaum von der Verwendung einer entsprechenden Marke unterscheidbar sei; einschränkend Ströbele, a.a.0., § 26 Rdn. 23: "zumal wenn er" (der Werktitel) "als Marke eingetragen ist"; wohl noch einschränkender BGH, GRUR 2006, 152 - Gallup, juris Rdn. 13: Wenn "Herkunftshinweis auch zur Unterscheidung der so betitelten Druckschriften von Druckschriften anderer Unternehmen" eingesetzt werde).

  • BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03

    FERROSIL

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    a) Beim Hinzufügen neuer Zeichenbestandteile ist maßgeblich, ob der Verkehr die Zusätze als markenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutaten bewertet, denen er keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimisst und ob die eingetragene Marke trotz der Hinzufügung ihre selbständige Stellung als Produktkennzeichnung behalten hat (BGH, GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 2005, 515 - Ferrosil; Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 26 Rdn. 121).

    Damit bleibt das Hauptzeichen "OMEN" selbständig kennzeichnend neben dem weiteren Hauptbestandteil "CARMA", wiederum zur Unterscheidung einzelner Produkte unter dem Herkunftshinweis "OMEN" (vgl. BGH, GRUR 2000, 510, 511; Contura; GRUR 2005, 515, 516 - Ferrosil; Ströbele, a.a.0., § 26 Rdn. 81).

  • KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

    Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern

    Auszug aus KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
    Die Kennzeichnung eines bespielten Tonträgers "Das Omen ..." kann als markenmäßiger Gebrauch die für bespielte Tonträger eingetragene Wortmarke "Omen" verletzen (Bestätigung von Kammergericht, GRUR-RR 2004, 137).

    Der Senat hat die Beklagte zu 1) im vorangegangenen Verfügungsverfahren antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (Senat, GRUR-RR 2004, 137).

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 171/00

    Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr"

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

  • EuGH, 14.05.2002 - C-2/00

    Hölterhoff

  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

    CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

    Les-Paul-Gitarren

  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 109/03

    SmartKey

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00

    Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog.

  • BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95

    Titelschutz für ein Computerprogramm

  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99

    Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels

  • BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95

    "VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

    Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  • BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

    Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

  • BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98

    Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02

    Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung

  • OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01

    Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 17.05.1984 - I ZR 5/82

    Klage auf Unterlassen der Verwendung einer Warenbezeichnung - Widerklage auf

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Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 14.02.2007 - S 5 U 162/04   

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https://dejure.org/2007,114116
SG Osnabrück, 14.02.2007 - S 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,114116)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 14.02.2007 - S 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,114116)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - S 5 U 162/04 (https://dejure.org/2007,114116)
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