Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkaufsveranstaltung wegen Firmenjubiläums; Unzulässige Sonderveranstaltung nach§ 7 UWG ; Gewährung von Rabatt; Wettbewerbswidrige Handlung
- Judicialis
UWG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7
30% Rabatt auf alle Brillenfassungen wegen 30 Jahre Apollo als unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.11.2002 - 407 O 91/02
- OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
Danach ist es dem werbenden Unternehmen erlaubt, auch außerhalb zulässiger Jubiläumsverkäufe nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Werbung auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens hinzuweisen und mit Hinweis darauf üblicherweise wiederkehrende Sonderangebote zu bewerben ( z.B. BGH NJW 2000, 73, 75, 76 "wir dürfen nicht feiern" ). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
a) Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren zu der Geburtstagswerbung eine ständige Rechtsprechung entwickelt, die er in seinem Urteil vom 7.6.2001 "Jubiläumsschnäppchen" zusammengefasst und bestätigt hat ( BGH WRP 2001, 1182 ). - BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
Mit der werblichen Ankündigung darf allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, als unterbreche das werbende Unternehmen aus Anlass des Firmengeburtstages den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile ( BGH GRUR 97, 476, 477 "Geburtstagswerbung M" ).
- BGH, 07.05.1998 - I ZR 214/95
Umgelenkte Auktionskunden
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
In der zu § 1 UWG ergangenen Entscheidung "Umgelenkte Auktionskunden" hat der BGH den Grundsatz bekräftigt, dass es regelmäßig als unlauter zu beurteilen ist, wenn die durch eine wettbewerbswidrige Handlung des Verletzers selbst erzeugte Anlockwirkung ausgenutzt wird ( GRUR 99, 177 ). - OLG Stuttgart, 29.08.1997 - 2 U 60/97
Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform …
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
Die Wiederholungsgefahr lebt jedoch wieder auf, wenn der Verletzer denselben Wettbewerbsverstoß erneut begeht ( OLG Stuttgart WRP 97, 1219, 1223). - OLG Hamburg, 24.02.2003 - 5 W 39/01
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden einer Autovermietung
Auszug aus OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
In Anwendung dieses Grundsatzes hat auch der Senat die nur modifizierte Durchführung einer wettbewerbswidrigen Werbeaktion einer Autovermietung -kostenlose Überlassung eines Sportcoupes für ein Wochenende gegen Ablieferung der Kundenkarte des Wettbewerbers - als gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrig und unlauter gewertet ( GRUR-RR 03, 345 ).