Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Baulandumlegung

• Judicialis

  BBauG § 46

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 46
  Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung): Bebauungsplan, Umlegung, Einbeziehung, Zuteilung, Vertrag, Auslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung einer Vereinbarung in einem notariellem Grundstückstauschvertrag; Anspruch auf Zuteilung eines Ersatzgrundstücks ; Möglichkeit mehrgeschossiger Bebauung ; Einbeziehung eines Grundstücks in die Baulandumlegung ; Bodenordnungsrechtlicher Charakter

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 5 S 1347/01

  Dies hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden qualifizierten Bebauungsplans unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend angenommen; hinsichtlich einer Verpflichtung zur Durchführung einer Bodenordnung ergäbe sich diese Annahme daraus, dass die Vereinbarung dann gegen die im maßgebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 01.02.1980 - 4 C 40.77 - DVBl. 1980, 686) geltende Vorschrift des § 46 Abs. 3 BBauG verstieße, wonach auf die Anordnung und Durchführung einer Umlegung kein Rechtsanspruch besteht (so unverändert § 46 Abs. 3 BauGB), so dass ein solcher Anspruch auch nicht vertraglich begründet werden konnte.

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