Rechtsprechung
   LG Bonn, 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19717
LG Bonn, 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
LG Bonn, Entscheidung vom 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
LG Bonn, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verteidiger-berlin.info (Kurzinformation)

    Führerschein / vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Lange Verfahrensdauer: Verkehrssünder darf seinen Führerschein behalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 214
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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,33715
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 11/09
    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vergleiche Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.Dezember 2009 - VfGBbg 11/09 EA / VfGBbg 51/09 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 16.08.2011 - O 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,86844
LG Koblenz, 16.08.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
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   LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,96320
LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.05.2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
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   LG Düsseldorf, 26.01.2011 - O 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,84975
LG Düsseldorf, 26.01.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,77449
LG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.04.2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. April 2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
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   LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,67715
LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. November 2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

    Mit weiterer Kostennote vom 31. Oktober 2000 machte der Beteiligte zu 2) nunmehr unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes von 5.000,-- DM je eine 7, 5/10 Geschäfts- und Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAGO (je 240,-- DM), eine Auslagenpauschale in Höhe von 40,-- DM sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO in Höhe von 83, 20 DM geltend und verlangte unter Anrechnung des bereits angewiesenen Betrages in Höhe von 223, 28 DM restliche 379, 92 DM.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00

    Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis

    Darüber hinaus gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt; vielmehr können die Beteiligten - ausdrücklich oder stillschweigend - auf eine "öffentliche Anhörung" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verzichten (EGMR, Urteil vom 21.2.1990 - Nr. 15/1988/159/215 - EuGRZ 1992, 5/10; BVerwG, Urteil vom 16.12.1999, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   KAGH, 25.06.2010 - M 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,50302
KAGH, 25.06.2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
KAGH, Entscheidung vom 25.06.2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
KAGH, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zmv-online.de PDF

    Keine Mitgliedschaft einer außerhalb bischöflichen Gesetzes gebildeten Mitarbeitervertretung in der DiAG-MAV

  • schiering.org
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   EGMR, 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15365
EGMR, 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
EGMR, Entscheidung vom 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
EGMR, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,15365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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