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   OLG Brandenburg, 27.12.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12)   

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https://dejure.org/2012,48727
OLG Brandenburg, 27.12.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12) (https://dejure.org/2012,48727)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.12.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12) (https://dejure.org/2012,48727)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12) (https://dejure.org/2012,48727)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 206
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19

    Geldbuße, Erhöhung, Höchstmaß, fahrlässiger Verstoß

    Erhöht der Tatrichter die Regelgeldbuße wegen Voreintragungen, ist nicht nur die Mitteilung der Voreintragung, sondern auch die Mitteilung des Zeitpunkts der Rechtskraft der früheren Entscheidungen erforderlich, da das Rechtsbeschwerdegericht sonst nicht überprüfen kann, ob unter Umständen bereits Tilgungsreife eingetreten ist (zu vgl. Hühnermann, aaO; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.12.2012 - (2B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12), NZV 2013, 206 ).
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