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   EuGH, 06.07.1971 - 59/70   

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EuGH, 06.07.1971 - 59/70 (https://dejure.org/1971,445)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1971 - 59/70 (https://dejure.org/1971,445)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1971 - 59/70 (https://dejure.org/1971,445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Niederlande / Kommission

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35
    1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION - BEFASSUNG - EINHALTUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

  • Judicialis

    EGKSV ART. 67

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    EGKSV ART. 67
    1. VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION - BEFASSUNG - EINHALTUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 2144
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.02.1959 - 17/57

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 06.07.1971 - 59/70
    Verhalten der Mitgliedstaaten billigenden Entscheidungen vorsehe (Urteil 17/57 vom 4. Februar 1959, Gezamenlijke Steenkolenmijnen gg. Hohe Behörde, Slg. 1959, 9).

    Aus diesem Grunde sei Absatz 1, nicht Absatz 2 des Artikels 35 im vorliegenden Fall anwendbar (dies ergebe sich aus folgenden Urteilen des Gerichtshofes: 7 u. 9/54 vom 23. April 1956, 1ndustrie luxembourgeoise, Slg. 1956, 53, und 17/57 vom 4. Februar 1959, Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1959, 9).

    iii) Die vorgeschlagene Auslegung des Artikels 4 Buchstabe c entspreche der vom Gerichtshof in den Urteilen 30/59 vom 23. Februar 1961 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 1) und 27-29/58 vom 10. Mai 1960 (Givors, Slg. 1960, 513) gegebenen.

    Zu der in Artikel 67 § 3 zwischen besonderen Lasten und besonderen Vorteilen gezogenen Parallele bemerkt die Klägerin gestützt auf das Urteil 30/59 des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 1), der Ausdruck "besonderer Vorteil" meine dort etwas anderes als die Beihilfen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c.

    i) Der Gerichtshof habe am 2. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 60) für die Lasten entschieden, daß nur die selbständigen - also nicht an die allgemeine Wirtschaftspolitik gebundenen - Lasten unter Artikel 4 Buchstabe c fielen.

    Die Kommission könne die Wesentlichkeit nicht mit dem Hinweis auf die Verpflichtungen bestreiten, die der Stahlindustrie angeblich auferlegt worden seien (hierzu beruft sich die Klägerin auf das Urteil 30/59 des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961, Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 60).

  • EuGH, 10.12.1969 - 6/69

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 06.07.1971 - 59/70
    Französische Republik, Slg. 1969, 523).

    Auch das Urteil 6 und 11/69 vom 10. Dezember 1969 (Kommission gg. Frankreich, Slg. 1969, 523) widerspreche ihr nicht.

  • EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

    Banks

    Unter diesen Voraussetzungen hat der von der Kommission in ihren Erklärungen angesprochene Grundsatz, dass ihre Anrufung gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag insbesondere dann, wenn deutlich geworden ist, dass sie untätig bleiben will, nicht unbegrenzt verzögert werden darf (vgl. Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, Randnrn.
  • EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

    Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der

    Das Urteil Kommission/Frankreich bejahe die Anwendung von Art. 67 KS auf nicht kohle- und stahlsektorspezifische Beihilfen und sei durch das Urteil vom 6. Juli 1971, Niederlande/Kommission (59/70, Slg. 1971, 639), und das Urteil Banks bestätigt worden.
  • EuGH, 25.09.2003 - C-170/02

    Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

    Es widerspräche den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Kontinuität in der Tätigkeit der Gemeinschaft, die all diesen Bestimmungen zugrunde liegen, wenn die Kommission nach Artikel 232 Absatz 2 EG aufgefordert werden könnte, über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses, der bei ihr nicht angemeldet wurde, nach Ablauf einer angemessenen Frist zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

    International Power (früher National Power ) / Kommission

    16: - IP und BC verweisen auf die Urteile vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70 (Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, Randnrn. 12 bis 22), vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86 (Dillinger Hüttenwerke, Slg. 1988, 3761).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

    Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der

    23 - Rechtssache 59/84, a. a. O., Randnr. 11.24 - Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Slg. 1971, 639, Randnr. 22.25 - S. 6 der Klage in ihrer französischen Übersetzung.

    All diese Gesichtspunkte brauchen Sie jedoch, wie gesagt, nur dann zu prüfen, 38 - Rechtssache 59/70, a. a. O., Randnr. 21; Hervorhebung von mir.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86

    Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe

    Ich möchte jedoch anmerken, daß die staatlichen Beihilfen einen komplexen Bereich darstellen, in dem es auch dem sorgfältigsten Unternehmen schwerfallen mag, sich schnell durch die anwendbaren Vorschriften und Regelungen hindurchzufinden 8. Dies zeigen im vorliegenden Fall die anfängliche Ungewißheit in der Frage, auf welcher Grundlage der Firma Quinn die Beihilfe gewährt worden war, und das "Versehen" der Kommission, die dem Gerichtshof ein Papier über die Regionalbeihilfen des Vereinigten Königreichs vorgelegt hat, das aber gerade nicht Nordirland be- 5 - Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639.

    Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Roemer in den verbundenen Rechtssachen 24 und 34/58, Chambre syndicale de la sidé- rurgie de l'Est de la France, Slg. 1960, 591.6 - Rechtssache 59/70, a. a. O. 7 - A. a. O.

  • EuG, 15.09.1998 - T-180/96

    Mediocurso / Kommission

    Der Gerichtshof habe für die Lösung derartiger Probleme das Kriterium der "angemessenen Frist" vorgesehen (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, und vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

    Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine

    3 - Schlussanträge von Generalanwalt Roemer vom 10. Juni 1971 in der Rechtssache Niederlande/Kommission, Urteil vom 6. Juli 1971 (59/70, Slg. 1971, 639).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

    Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Vgl. ferner zur Untätigkeitsklage Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70 (Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, Randnrn. 15, 16, 22 und 23), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, daß für das Erfordernis einer angemessenen Frist auf die "Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Kontinuität in der Tätigkeit der Gemeinschaft" abzustellen ist.
  • EuG, 05.06.2001 - T-6/99

    ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission

    Wie auch die Kommission in ihren Schriftsätzen ausgeführt hat, betrifft diese Vorschrift jedoch ausschließlich die Vorteile für die Stahlindustrie, die sich aus der Anwendung einer staatlichen Regelung im Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik des betroffenen Mitgliedstaats ergeben, und nicht die spezielle staatliche Subventionierung der Kohle- und Stahlindustrie oder, wie im vorliegenden Fall, eines bestimmten Stahlunternehmens, die Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag unterliegen (in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Roemer in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1971, Slg. 1971, 639, 662 bis 664; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 141).
  • EuGH, 07.07.1982 - 119/81

    Klöckner-Werke / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02

    Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-137/21

    Parlament/ Kommission (Exemption de visa pour les ressortissants des États-Unis)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1974 - 3/74

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen Société Wilhelm

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1989 - 14/88

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 25/85

    Nuovo Campsider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

    Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1987 - 54/86

    Marcel Grumbach gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verweigerung

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 19.07.1973 - I 58-59/70, I 58/70, I 59/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,11638
FG Bremen, 19.07.1973 - I 58-59/70, I 58/70, I 59/70 (https://dejure.org/1973,11638)
FG Bremen, Entscheidung vom 19.07.1973 - I 58-59/70, I 58/70, I 59/70 (https://dejure.org/1973,11638)
FG Bremen, Entscheidung vom 19. Juli 1973 - I 58-59/70, I 58/70, I 59/70 (https://dejure.org/1973,11638)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1971 - 59/70   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beihilfen für die Stahlindustrie

  • EU-Kommission

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.07.1960 - 34/58

    Beibehaltung diskriminierender Tarife; Zulässigkeitsvoraussetzungen der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1971 - 59/70
    Ich selbst habe sie - worauf die Kommission hingewiesen hat - schon in den Schlußanträgen zur Rechtssache 34/58, Slg. 1960, 646, angestellt, ohne allerdings den Gedanken endgültig festzuhalten.

    Die Klage 34/58 wurde seinerzeit aus anderen Gründen zurückgewiesen.

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1971 - 59/70
    Ich neige deshalb jetzt dazu, ebenso zu argumentieren wie das Urteil der Rechtssache 41/69, Slg. 1970, 661, zum Problem der Verjährung von Zuwiderhandlungen im Kartellrecht.
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