Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht bei Telekommunikationsunternehmen mit ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde; Vornahme einer Schätzung der Beitragsgrundlagen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen ...

• Judicialis

  KAG § 12 Abs. 1 S. 2; ; KAG § 12 Abs. 1 S. 3; ; KAG § 12 Abs. 1; ; KAG § 12; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; KAG § 3 Abs. 1; ; KAG § 3; ; AO § 12; ; AO § 162

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1998 - 6 A 12779/97

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines niedergelassenen Allgemeinarztes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

  Dementsprechend hat der Senat (Urteil vom 7. August 1998, AS 27, 126 ff. = NVwZ-RR 1999, 269) die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Allgemeinarztes bejaht, dessen Honorar bekanntlich durch eine Gebührenordnung geregelt ist.
• OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02

  Fremdenverkehrsbeitrag; Deutsche Telekom AG; Telefonzelle

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 281/02 -) hat allerdings entschieden, dass sowohl hinsichtlich der Telefon- und der Kabelanschlüsse als auch bezüglich der Telefonstellen den Leistungen der Klägerin die notwendige Ortsbezogenheit fehle, weil die Klägerin überörtlich tätig sei und deshalb im Verhältnis zum Fremdenverkehr einer bestimmten Gemeinde keine stärkere objektiv verfestigte Beziehung als zu jedem anderen beliebigen Ort im Bundesgebiet habe.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 12918/98

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

  Diese Wertung ist von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich aber Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, anschließen darf (vgl. zur Vorbereitung einer Abwägungsentscheidung: Urteil des 1. Senats vom 17. Juni 1999 - 1 C 12918/98.OVG - ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1980 - 6 A 46/79

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

  Indessen müssen auch ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab und die Vorteilsschätzung zu sachgerechten Ergebnissen führen (Urteil des Senats vom 3. Juni 1980 - 6 A 46/79 - ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

  Zudem geht es beim Kurbeitrag und bei der Kurtaxe auch nicht um die Belastung eines Aufwands als Ausdruck der Leistungsfähigkeit, sondern um die Abgeltung der Möglichkeit, Kureinrichtungen nutzen zu können, bzw. um den Ausgleich der Vorteile aufgrund der Fremdenverkehrswerbung und der Unterhaltung von Kureinrichtungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. April 2010 - 6 C 11283/09.OVG - und vom 27. Juni 2003 - 6 A 10170/03 -, AS RP-SL 30, 370; BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, NVwZ-RR 2004, 895).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2014 - 6 A 10919/13

  Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Weinkellerei mit ausschließlichem Absatz an …

  Insoweit ist es aber für die rechtliche Bewertung des Gesamtvorgangs von maßgeblicher Bedeutung, dass es sich bei den jeweiligen örtlichen Filialen um Betriebsstätten im Sinne des § 12 AO handelt, die zugleich einen Betriebssitz und damit einen hinreichenden örtlichen Bezug für das Entstehen einer Beitragspflicht im Sinne des § 12 Abs. 1 KAG begründen (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. Juni 2003 - 6 A 10170/03.OVG -, AS 30, 370 [371 f.];… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rn. 86c).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 A 10971/11

  Ausbaubeitrag; nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms; Ermittlung des …

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Rat beispielsweise Vorüberlegungen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, anschließt (vgl. OVG RP, 6 A 10170/03.OVG, AS 30, 370, ESOVGRP, juris).