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   BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03   

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BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03 (https://dejure.org/2004,3200)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 6 AZR 494/03 (https://dejure.org/2004,3200)
BAG, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 6 AZR 494/03 (https://dejure.org/2004,3200)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der dienstlichen Aufträge im Sinne der Tarifbestimmung - Vergütung des Weges zum Arbeitsplatz nach dem Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden - Grundlagen für die rechtmäßige Erhebung einer Feststellungsklage insbesondere das Vorliegen eines ...

  • Judicialis

    MTW-O vom 5. April 1991 § 8 Abs. 4 Satz 1; ; MTW-O vom 5. April 1991 § 33 Abs. 1 Satz 1; ; MTW-O vom 5. April 1991 § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 jeweils i.d.F. der Änderungstarifverträge... Nr. 11 und Nr. 12 vom 18. Oktober 2000 und 21. März 2001; ; MTW-O vom 5. April 1991 § 75 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 14 vom 18. November 2002 zum MTW -O

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Entschädigung nach § 33 MTW-O; Beginn des Arbeitseinsatzes bei Treffen an Sammelstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 197
  • MDR 2005, 818
  • NZA 2005, 589
  • BB 2005, 1800
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

    Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
    Dazu muss das strittige Rechtsverhältnis selbst, nicht nur dessen Ergebnis oder Folgen Gegenstand der Urteilsformel des Feststellungsurteils sein (BAG 29. November 2002 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277, 283 f.; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 46 Rn. 57).
  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

    Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

    Auszug aus BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
    a) Der Tarifbegriff "dienstlicher Auftrag" erfasst seinem Wortlaut nach, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe), alle Weisungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer gemäß § 106 Satz 1 GewO zur näheren Bestimmung des Inhalts, des Ortes und der Zeit der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung erteilt.
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01

    Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz -

    Auszug aus BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
    Dazu muss das strittige Rechtsverhältnis selbst, nicht nur dessen Ergebnis oder Folgen Gegenstand der Urteilsformel des Feststellungsurteils sein (BAG 29. November 2002 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277, 283 f.; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 46 Rn. 57).
  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

    Auszug aus BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
    a) Der Tarifbegriff "dienstlicher Auftrag" erfasst seinem Wortlaut nach, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe), alle Weisungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer gemäß § 106 Satz 1 GewO zur näheren Bestimmung des Inhalts, des Ortes und der Zeit der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung erteilt.
  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 106/02

    Anspruch auf Wegeentschädigung

    Auszug aus BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
    Der Arbeitgeber kann kraft seines Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) nur die Arbeitsstelle bestimmen, indem er anordnet, an welchem Ort sich der Waldarbeiter zur Arbeitsaufnahme einzufinden hat (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 106/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 4, zu 4 der Gründe).
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 581/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

    a) Der Tarifbegriff "dienstlicher Auftrag" erfasst seinem Wortlaut nach, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe), alle Weisungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer gemäß § 106 Satz 1 GewO zur näheren Bestimmung des Inhalts, des Ortes und der Zeit der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung erteilt (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 494/03 - zVv.).

    Diese Tarifvorschrift, die nur noch unter den Voraussetzungen des § 75 MTW-O idF des Änderungstarifvertrages Nr. 14 zum MTW-O zur Besitzstandswahrung Anwendung findet, erfasst ausschließlich vom Waldarbeiter außerhalb der Arbeitszeit zurückgelegte Wege (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 494/03 - zVv.).

    Die Zahlung von Wegegeld für nach dem Eintreffen an der Arbeitsstelle vom Waldarbeiter mit seinem Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit zurückgelegten Wege ist damit nach der tariflichen Regelung ausgeschlossen (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 494/03 - zVv.).

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