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   BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08   

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https://dejure.org/2009,4817
BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08 (https://dejure.org/2009,4817)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2009 - 6 AZR 600/08 (https://dejure.org/2009,4817)
BAG, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - 6 AZR 600/08 (https://dejure.org/2009,4817)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

  • Judicialis

    TV Soziale Absicherung § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 361/04

    Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Dies gilt unabhängig davon, ob sich das Angebot auf einen Arbeitsplatz beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem Dritten bezieht (vgl. dazu Senat 21. April 2005 - 6 AZR 361/04 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 42).

    Hätte die Beklagte der Klägerin den Arbeitsplatz bei dem privaten Reinigungsunternehmen vor der Kündigung angeboten, hätte der Klägerin kein Anspruch auf eine Abfindung zugestanden (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 361/04 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 42).

    In diesem Falle hätte der Klägerin kein Abfindungsanspruch zugestanden (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 361/04 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 42).

  • BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 926/94

    Abfindungsanspruch - Verringerung - Verfall

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Der Arbeitnehmer, der bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente hat, verliert daher den tariflichen Abfindungsanspruch nicht schon deshalb, weil eine anderweitige soziale Absicherung besteht (Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - 4 Sa 655/06
    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 655/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben.
     
  • BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 595/08

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 22. Oktober 2009 - 6 AZR 595/08 - (führend), - 6 AZR 599/08 -, - 6 AZR 600/08 - (vorliegend) .
  • BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Die Kündigung muss zu der vom Arbeitnehmer zuvor erklärten Ablehnung des Arbeitsplatzangebots in einem Kausalzusammenhang stehen (Senat 15. Juli 1999 - 6 AZR 695/97 - ZTR 2000, 227).
  • BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 599/08

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 22. Oktober 2009 - 6 AZR 595/08 - (führend), - 6 AZR 599/08 -, - 6 AZR 600/08 - (vorliegend) .
  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

    Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
    Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens hat die Beklagte gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen; das teilweise Obsiegen im Kostenpunkt ändert daran nichts (vgl. BGH 11. Juni 1992 - I ZR 226/90 - NJW 1992, 2969).
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