Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

• openjur.de

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

• Bundesarbeitsgericht

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Anl 6 BAT-KF, Anl 7 BAT-KF
  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

• bag-urteil.com

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

• rewis.io

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stufenzuordnung in den TV-Ärzte-KF übergeleiteter Ärzte

• rechtsportal.de

  Stufenzuordnung in den TV-Ärzte-KF übergeleiteter Ärzte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Papierfundstellen

• NZA 2014, 1424

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

  Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 28, BAGE 131, 215) .

  Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 59) .

• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

  Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF trifft jedoch für Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit über den Verweis auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF eine Unterausnahme (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 - Rn. 19) .

  f) Soweit die Beklagte auf Mehrkosten, die durch die vorstehende Auslegung des § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF für sie entstehen, hinweist, vermag diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise § 3 TVÜ-Ärzte-KF keinen anderen Bedeutungsinhalt zu geben (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 - Rn. 30) .

• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10

  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Damit galten ab 1. Juli 2007 auch die Regelungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF als Anlagen zum BAT-KF nF (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 163/10 - Rn. 22) .

  Der BAT-KF ist eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung (BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 163/10 - Rn. 21) .

 
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Anderenfalls ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Zeitraums unzulässig (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, BAGE 137, 80; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 83; Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 108) .
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  a) Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer bezifferten Leistungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 12; 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 - Rn. 27) .
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 680/11 - Rn. 18; 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10  - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08

  Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  a) Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer bezifferten Leistungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 12; 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 - Rn. 27) .
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 680/11

  Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" …

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 680/11 - Rn. 18; 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10  - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10

  Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  a) Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer bezifferten Leistungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 12; 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 - Rn. 27) .
• BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

  Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

  Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 28, BAGE 131, 215) .
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10

  Eingruppierung einer Architektin
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

  Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

  Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

  Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

  Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD
• BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 870/09

  Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der …
• LAG Hamm, 05.08.2011 - 18 Sa 437/09

  Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von …

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - …

  Diese Möglichkeit, den Streit der Parteien einer sachgerechten, einfachen Erledigung zuzuführen, spricht gegen einen Zwang zur Leistungsklage und führt zur Zulässigkeit der Klage (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 44) .
• BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

  (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 44) .
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

  b) Auch die Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind ( BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11  - Rn. 21 ; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 27; 20. Juni 2012 -  4 AZR 438/10  - Rn. 15 ) .

  Diese Entgeltbestandteile variieren gegebenenfalls von Monat zu Monat und bedürfen einer individuellen Berechnung, welche eine Zahlung bereits zum Zahltag für den laufenden Monat verhindert (vgl. zu § 23 Abs. 1 TV-Ärzte-KF BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 35) .

 
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 21; 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - Rn. 15) .
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  Die beantragte Feststellung einer Vergütungspflicht bedarf der ausdrücklichen Bestimmung des Beginns des Zeitraums, für den diese Feststellung begehrt wird (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 42) .

  Anderenfalls ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Zeitraums unzulässig (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 44; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, BAGE 137, 80) .

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 133/15

  Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

  Hierdurch wird die Stufenzuordnung mit der Eingruppierung verknüpft (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 25) .

  Der Klammerzusatz "§ 12 TV-Ärzte" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK stellt nur den Bezug zur Entgeltordnung des TV-Ärzte VBGK her (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 25) .

  Bei Ansprüchen aus einer bestimmten Stufenzuordnung liegt ein ständig gleicher Grundtatbestand vor (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 39 mwN) .

• LAG Hessen, 19.07.2016 - 13 Sa 554/15

  Die erstmalige Stufenzuordnung bei der Einstellung richtet sich über § 14 Abs. 2 …

  Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind ( so zu § 33 Abs. 1 S. 2 TV-Ärzte-KF BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 39 mwN, zitiert nach juris ).

  Ansprüche aus einer bestimmten Eingruppierung sind solche Ansprüche aus einem ständig gleichen Grundtatbestand ( BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 39;… 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris ).

  Auch bei Ansprüchen aus einer bestimmten Stufenzuordnung liegt ein ständig gleicher Tatbestand vor ( BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 39, zitiert nach juris ).

• LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …

  Diese Möglichkeit, den Streit der Parteien einer sachgerechten, einfachen Erledigung zuzuführen, spricht gegen einen Zwang zur Leistungsklage und führt zur Zulässigkeit der Klage ( BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 44 ) .
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  Da der Kläger nicht vorgetragen hat, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für den Zeitraum der Überschneidung an der begehrten Feststellung besteht, ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Überschneidungszeitraums unzulässig (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 22; 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 44) .
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

  Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

  Der BAT-KF ist kein Tarifvertrag im Sinn des Tarifvertragsgesetzes, sondern eine auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung (BAG 24. Juni 2014 - 1 AZR 1044/12 - Rn. 12; 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 21) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19

  Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 691/14

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21

  Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz; …
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 - 12 Sa 719/23
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 369/14

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 340/21

  Eingruppierung - Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen - AVR …
• LAG Hamm, 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14

  Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse
• LAG Hamm, 18.12.2014 - 17 Sa 1102/14

  Umfang des Betriebsübergangs; Eintritt des Erwerbers in dynamische …
• LAG Hamm, 18.12.2014 - 17 Sa 1103/14

  Umfang des Betriebsübergangs; Eintritt des Erwerbers in dynamische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 150/21

  Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 342/22

  Eingruppierung einer Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
• ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. …
• LAG Hessen, 16.01.2015 - 3 Sa 1019/13

  Überleitung der Eingruppierung der Mitarbeiter in die Entgeltgruppe S4 Anlage 33 …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. …
• ArbG Köln, 31.07.2014 - 6 Ca 4204/13

  Begriff des Industriebetriebes im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge …