Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 04.01.2024 - 6 C 184/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
E-Auto, Ladesäule, Blockiergebühr
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mehr als vier Stunden an E-Auto-Ladesäule "geladen" - Blockiergebühr ist rechtmäßig
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zu lange Standzeit an E-Lade-Säule: Vertragsklausel über Blockiergebühr rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam - Berechtigtes Interesse der EnBW die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Verfügung stellen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
Auszug aus AG Karlsruhe, 04.01.2024 - 6 C 184/23
Danach ist für die unmittelbare Berücksichtigung von Drittinteressen, z.B. der Gläubiger des Kunden oder auch von Interessen der Allgemeinheit, grundsätzlich kein Raum (BGH, Urteil vom 07.10.1981 - VIII ZR 214/80;… MüKoBGB/Wurmnest, 9. Aufl. 2022, BGB § 307 Rn. 54). - OLG Hamm, 12.03.1986 - 20 U 238/85
Auszug aus AG Karlsruhe, 04.01.2024 - 6 C 184/23
Rechtfertigung dafür ist das grundsätzlich berechtigte Interesse der Beklagten, die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellen zu können (…vgl. für eine Klausel im Zusammenhang mit der verspäteten Rücksendung von zur Verfügung gestelltem Bildmaterial LG Hamburg, BeckRS 2004, 577 Rn. 5; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1179 m.w. Nachw.). - LG Hamburg, 31.10.2003 - 308 S 7/03
Auszug aus AG Karlsruhe, 04.01.2024 - 6 C 184/23
Rechtfertigung dafür ist das grundsätzlich berechtigte Interesse der Beklagten, die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellen zu können (vgl. für eine Klausel im Zusammenhang mit der verspäteten Rücksendung von zur Verfügung gestelltem Bildmaterial LG Hamburg, BeckRS 2004, 577 Rn. 5; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1179 m.w. Nachw.).