Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Dublin-Verfahren Ungarn Systemische Mängel Asylhaft Inhaftierungspraxis Refoulement-Verbot Serbien Obdachlosigkeit Aufnahmerichtlinie

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Dublin-Verfahren; Ungarn; Systemische Mängel; Asylhaft; Inhaftierungspraxis; Refoulement-Verbot; Serbien; Obdachlosigkeit; Aufnahmerichtlinie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn für alleinstehende weibliche Dublin-Rückkehrer

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Die Einzelheiten dazu hat die Kammer in ihrem Urteil vom 21. August 2013 - VG 30 K 36.11 u.a. - dargestellt.

  Die Kammer zitiert in ihren Urteilen vom 21. August 2013 - VG 30 K 36.11 u.a. - juris - aus der genannten Entscheidung.

  Der auf § 41 Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO - vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 3005) beruhende und auf eine Studiendauer von zehn Semestern angelegte sog. Modellstudiengang (…vgl. die hier maßgebliche Studienordnung vom 5. September 2011, amtliches Mitteilungsblatt der Charité Nr. 89 vom 14. Oktober 2011, S. 589ff., Prüfungsordnung ebenda S. 643ff.) an der Charité besteht erst seit dem Wintersemester 2010/11 und ist - jedenfalls in der noch andauernden ersten Phase seiner Einführung - ein neuer, zu erprobender Studiengang i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV (Urteil der Kammer vom 21. August 2013 - VG 30 K 36.11 u.a. - juris).

  Die Kammer hat die Rechtmäßigkeit der Einführung des Modellstudiengangs als zu erprobenden Studiengang im Fach Humanmedizin mit Urteil vom 21. August 2013 - VG 30 K 36.11 u.a. - bestätigt.

  Insofern liegt es nahe, dass in diesen Formaten ein intensiveres Lernen als im herkömmlichen Unterricht am Krankenbett des Regelstudiengangs ermöglicht wird (vgl. Urteil der Kammer vom 21. August 2013 - VG 30 K 36.11 u.a. - a.a.O.).

  Nach den in den bisherigen Klageverfahren zum Wintersemester 2010/11 und zum Sommersemester 2011 gewonnenen Erkenntnissen geschieht dies auch (vgl. Urteil der Kammer vom 21. August 2013 - a.a.O.).

  Genügt die Berechnung einer patientenbezogenen Kapazität in entsprechender Anwendung von § 17 KapVO in der Einführungsphase des Modellstudiengangs noch den Anforderungen, sind zukünftig hinreichende normative Vorgaben für die Kapazitätsberechnung des Modellstudiengangs erforderlich (vgl. Urteil vom 21. August 2013, a.a.O.).

  Für die Einzelheiten der Ermittlung der Zahlen mittels eines automatisierten Abfrageprozesses über SAP wird auf das Urteil der Kammer vom 21. August 2013 (a.a.O.) Bezug genommen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 73.12

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Die im Beschluss zum Wintersemester 2013/14 ermittelte Schwundquote, die ein prognostisches Instrument ist, kann ebenfalls nicht rückwirkend auf das Wintersemester 2011/12 angewendet werden, auch wenn rückschauend ein tatsächlicher Schwund des Studierendenbestandes im Modellstudiengang festzustellen ist, nachdem die Beklagte vom Auffüllprinzip in höheren Semestern Abstand genommen hat (vgl. Zulassungszahlensatzung für das Sommersemester 2013, amtliches Mitteilungsblatt der Beklagten vom 27. März 2013 Nr. 108; für das Wintersemester 2013/14, amtliches Mitteilungsblatt vom 16. Juli 2013 Nr. 115; für das Sommersemester 2014, amtliches Mitteilungsblatt vom 12. Februar 2014 Nr. 123), weil einer Kompensation von Abgängen durch Zugänge in höheren Semestern regelmäßig die Anforderungen gem. § 9 Abs. 3 BerlHZG entgegen stehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - OVG 5 NC 73.12 - B.A. S. 15 f.).

  Die Praxis der Beklagten, einen antizipierten Schwundausgleich bei der Meldung von Zielzahlen an die Stiftung vorzunehmen, steht der kapazitätsdeckenden Wirkung der in dieser Weise vergebenen Studienplätze nicht entgegen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - OVG 5 NC 169.12 - B.A. S. 11f. und vom 14. Dezember 2012- OVG 5 NC 73.12 -).

  Abgesehen davon stellt sich die Vergabe von insgesamt mindestens 15 weiteren Studienplätzen als nicht willkürlich und als kapazitätsfreundlich dar (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 5 NC 73.12 -).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Die Hochschule war - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 (BVerwG 6 C 3.10 - juris) zugrunde liegenden Fall - nicht durch Landesrecht daran gehindert, über die in ihrer Zulassungszahlensatzung festgesetzte Zulassungszahl hinaus weitere Studienplätze zu vergeben (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - OVG 5 NC 136.11 - juris).

  Denn auch insoweit gilt, dass nur dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind, diese freien Studienplätze an gegen die Hochschule klagende Bewerber zu vergeben sind (vgl. zu den verschiedenen Möglichkeiten der Kapazitätsausschöpfung auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten vorklinischen Fachsemester im SS …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Eine Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines hinreichenden Ausbildungsangebotes, etwa durch die Einbeziehung von Patienten in außeruniversitären Krankenanstalten, kommt allerdings nur für Studierende in Betracht; im Kapazitätsstreit kann sich der Studienplatzbewerber nicht darauf berufen (Beschluss der Kammer vom 12. August 2008 - VG 30 A 6.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 12; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 9. -).

  Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] …und vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O. [Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 5 NC 136.11

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Sie ist nach wie vor ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung von Patientenzahlen zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 13 B 1186/09 -, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - 5 NC 136/11 -, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - alle juris).

  Die Hochschule war - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 (BVerwG 6 C 3.10 - juris) zugrunde liegenden Fall - nicht durch Landesrecht daran gehindert, über die in ihrer Zulassungszahlensatzung festgesetzte Zulassungszahl hinaus weitere Studienplätze zu vergeben (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - OVG 5 NC 136.11 - juris).

• VG Berlin, 22.03.2012 - 30 L 825.11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Für die Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe der gleichlautenden Beschlüsse vom 22. März 2012 (VG 30 L 825.11 u.a. - juris) Bezug genommen.

  Die in der Studierendenstatistik der Charité für das Wintersemester 2011/12 vom 25. November 2011 (Kapazitätsunterlagen) genannte und den Beschlüssen der Kammer vom 22. März 2012. Juli 2011 (VG 30 L 825.11 u.a. -juris) zugrunde gelegte Zahl von 337 vergebenen Studienplätzen ist nicht korrekt.

• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Es kann in dieser Erprobungsphase auch für das dritte Semester seit Einführung des Modellstudiengangs dahinstehen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass § 7 Abs. 3 KapVO das in vorklinischen und klinischen Studienabschnitt gegliederte Studium des Regelstudiengangs berücksichtigt, während die Studienstruktur des Modellstudiengangs nicht in der KapVO abgebildet ist (zur Erforderlichkeit der Anpassung zulassungsbeschränkender Normen an neue Studiengänge und deren Strukturen vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11 - sowie zur Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers, ders. Beschluss vom 15. Januar 2014 - 109/13 - beide juris).
• OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Dem Verordnungsgeber steht bei der Frage, ob und in welchem Umfang Folgen aus dem Umstand der Verringerung der stationären Patientenressourcen zu ziehen sind, ferner ein Einschätzungsspielraum zu (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. August 2013 2 NB 394/12 - juris).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Sie ist nach wie vor ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung von Patientenzahlen zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 13 B 1186/09 -, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - 5 NC 136/11 -, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - alle juris).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Die Regelung eröffnet im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit einer Ermittlung der Ausbildungskapazität, die diesen Ausnahmelagen Rechnung trägt (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 m.w.N. - Juris.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 5 NC 1.07

  Zulassung zum Studium der Tiermedizin unter Berücksichtigung des …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1186/09

  Einbeziehung von Privatpatienten bei der Ermittlung einer patientenbezogenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 NC 107.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
• VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
• VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin
• VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
• VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12

  Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
• OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Berlin, 29.07.2014 - 30 K 699.11

  Widerruf von Prozesserklärungen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …

• VG Aachen, 21.10.2014 - 7 L 670/14

  Ungarn; Haftbedingungen; Inhaftierung

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2014 - 6 L 1235/14.A -, juris, Rn. 24-28 (nach einem ca. 4-jährigen Aufenthalt in Griechenland und späterer Asylbeantragung in Ungarn).

  vgl. zum Stand der Rechtsprechung aus jüngere Zeit: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 08.09.2014 - 9 L 1506/14.A - und vom 02.09.2014 - 6 L 1235/14.A - (…unter Hinweis auf ein Urteil des EGMR vom 03.07.2014 - 71932/12 -, (Case of Mohammadi v. Austria, HUDOC, Rn. 68 ff.); VG Stade, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 B 862/14 - (sämtlich in juris);.

  Hinweise zur Handhabung dieser geänderten Gesetzeslage durch die ungarischen Behörden erfolgten u.a. durch den UNHCR mit Auskunft vom 09.05.2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie in dem AIDA-Länderbericht vom 30.04.2014 und der Information Note des Hungarian Helsinki Committee aus Mai 2014, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2014 - 6 L 1235/14.A -, juris, Rn. 64 ff. mit Veröffentlichungsnachweisen sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, juris, Rn. 44.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.08.2011 - 18 B 1060/11 - Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 02.09.2014 - 6 L 1235/14.A -, juris, Rn. 107-109 und vom 08.09.2014 - 9 L 1506/14.A -, juris, Rn. 14.

• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

  Denn die dahingehende Mitteilung der Liaisonbeamtin des Bundesamtes in Ungarn vom September 2013 (zitiert bei VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2014 - 6 L 1235/14.-A -, Rn. 70, juris) deckt sich nicht mit der aktuellen Erfahrung des UNHCR, in den Hafteinrichtungen auch Staatsangehörige anerkennungsträchtiger Staaten, darunter auch Syrer, angetroffen zu haben (UNHCR, S. 6).
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2015 - 18a L 453/15

  Dublin III Verordnung; Dublin III VO; Ungarn; Systemische Mängel, keine

  Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte für systemische Mängel wegen drohender Obdachlosigkeit von Schutz suchenden Drittstaatsangehörigen in Ungarn greifbar, vgl. dazu insgesamt mit genauerer Darlegung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 82 ff., die an die zumindest seinerzeit sehr weitgehend verbreitete Obdachlosigkeit unter dem griechischen Asylsystem hin zu einer behördlichen Gleichgültigkeit vgl. dazu: EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 M.S.S. ./. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, Rn. 253 ff., 263 = NVwZ 2011 S. 413 ff.; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16/12 - InfAuslR 2013, S. 45 f. = juris Rn. 9, heranreicht.

  vgl. zu dieser Möglichkeit § 52 Abs. 2a des ungarischen Asylverfahrensgesetzes sowie Hungarian Helsinki Committee, Information note on asylum-seekers in detention and in Dublin procedures in hungary, Mai 2014, S. 20; zum Vorstehenden insgesamt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2014 - 6 L 1235/14.A -, Juris Rn. 53 ff.

 
• VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50316

  Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 14 B 13.30076 - juris;… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg , B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - VG 23 L 899.14 - juris).

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Klägers als Rückkehrer spricht, dass Asylkläger aus sog. "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch der Irak zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen bzw. von dort zeitnah nach Abschluss der Verfahren entlassen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 70).

• VG Augsburg, 03.08.2015 - Au 5 K 15.50347

  Irak; Unzulässiger Asylantrag

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 14 B 13.30076 - juris;… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg , B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - VG 23 L 899.14 - juris).

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Klägers als Rückkehrer spricht, dass Asylantragsteller aus sog. "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch der Irak zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen bzw. von dort zeitnah nach Abschluss der Verfahren entlassen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 70).

• VG Augsburg, 17.06.2015 - Au 5 S 15.50317

  Beschränkung des Asylantrags auf subsidiären Schutzstatus

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 14 B 13.30076 - juris;… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg , B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - VG 23 L 899.14 - juris).

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Klägers als Rückkehrer spricht, dass Asylantragsteller aus sog. "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch der Irak zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen bzw. von dort zeitnah nach Abschluss der Verfahren entlassen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 70).

• VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50257

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 3.7. 2014 - 71932/12 - UA Rn.68 ff.; U. v. 6.6. 2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn.4;… OVG LSA, B. v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23; VG Würzburg, B. v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris, Rn.28 ff., VG Düsseldorf, B. v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris, Rn. 8 ff.; VG München, B.v. 20.6.2014 - M 9 S 14.50252;… B.v. 13.3.2015 - M 18 S 15.50107, VG Düsseldorf, B. v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris, Rn. 24 ff;… VG Augsburg, B. v. 21.1.2015, Au 2 S 14.50360 - juris, Rn. 19 ff.;… VG Regensburg, U. v. 5.12.2014, RN 6 K 14.50089 - juris, Rn. 24 ff.;… VG Bayreuth, B. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129 - juris, Rn. 14 ff.;… VG Augsburg, B. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015 - juris, Rn. 21 ff.;… VG Regensburg, B. v. 4.2.2015 - RO 1 S 15.50021 - juris, Rn. 24 ff.; u. viele andere).

  Gegen eine dem Antragsteller drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung spricht schließlich auch, dass Asylantragsteller aus so genannten "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch Syrien zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A).

• VG Augsburg, 02.02.2015 - Au 2 S 15.50041

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien; Verfahren nach Dublin …

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg , B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - VG 23 L 899.14 - juris).

  Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigten, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Antragstellers spricht, dass Asylantragsteller aus sogenannten "anerkennungsträchtigten" Herkunftsländern, wozu auch Syrien zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen bzw. von dort zeitnah nach Abschluss der Verfahren entlassen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014, a.a.O.. juris Rn. 70;… Auskunft des UNHCR vom 9.5.2014, S. 3).

• VG Augsburg, 21.01.2015 - Au 2 S 14.50360

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg , B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - UA S. 8 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.).

  Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigten, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Antragstellers spricht, dass Asylantragsteller aus sogenannten "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch Syrien zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014, a.a.O. juris Rn. 70;… Auskunft des UNHCR vom 9.5.2014, S. 3).

• VG Augsburg, 01.04.2015 - Au 2 S 15.50171

  Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (… VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Regensburg, B.v. 20.2.2015 - RN 3 K 14.50264 - juris Rn. 28 ff.;… VG Würzburg, B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris Rn. 7 ff.;… VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14 - juris Rn. 8 ff.;… andere Ansicht: SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 - juris Rn. 4 m.w.N.;… VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn. 31 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris Rn. 16 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - VG 23 L 899.14 - juris).

  Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigten, dass gegen eine drohende Inhaftierung des Antragstellers spricht, dass Asylsuchende aus sogenannten "anerkennungsträchtigen" Herkunftsländern, wozu auch Syrien zählt, grundsätzlich weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen bzw. von dort zeitnah nach Abschluss der Verfahren entlassen werden (…vgl. VG Regensburg, B.v. 4.2.2015 - RO 1 S 15.50021 - juris Rn. 31; VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2014, a.a.O. juris Rn. 70;… Auskunft des UNHCR vom 9.5.2014, S. 3).

• VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 5 S 15.50348

  Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
• VG Augsburg, 10.04.2015 - Au 2 S 15.50197

  Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
• VG Augsburg, 31.03.2015 - Au 2 S 15.50115

  Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
• VG Augsburg, 31.03.2015 - Au 2 S 15.50130

  Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
• VG Augsburg, 15.06.2015 - Au 5 K 15.50231

  Irak
• VG Augsburg, 21.01.2015 - Au 2 S 14.50350

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien
• VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50398

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
• VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091

  Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden …
• VG Greifswald, 14.03.2016 - 4 B 649/16

  Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50038

  Ungarn; Alleinstehender Mann
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 S 15.50473

  Systemische Mängel hinsichtlich Ungarn - verneint
• VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50425

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
• VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50022

  Staatenloser Palästinenser aus Syrien; Ungarn; Keine systemischen Mängel; (Kein) …
• VG München, 18.03.2015 - M 12 S 15.50040

  Zuständigkeitsvorschriften und Fristenbestimmungen der Dublin III-VO sind …
• VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50473

  Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems
• VG München, 06.08.2015 - M 12 S 15.50478

  Minderjähriger (16½ Jahre)
• VG München, 29.07.2015 - M 12 K 15.50035

  Syrer; Ungarn
• VG München, 21.07.2015 - M 12 K 15.50023

  Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Selbsteintrittsrecht; posttraumatische …
• VG München, 01.07.2015 - M 12 K 15.50491

  Syrer; Ungarn; alleinstehender Mann; (keine) systemischen Mängel
• VG München, 03.09.2015 - M 12 K 15.50477

  Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Wiederaufnahme des Verfahrens
• VG München, 15.07.2015 - M 12 K 15.50479

  Afghanischer Staatsangehöriger; (keine) systemischen Mängel
• VG München, 11.03.2015 - M 12 S 15.50024

  Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Maßgabebeschluss; Posttraumatische …
• VG München, 10.06.2016 - M 12 K 16.50103

  Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylverfahrens
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50102

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
• VG München, 20.08.2015 - M 12 K 15.50039

  Staatsangehöriger von Sierra-Leone
• VG München, 15.07.2015 - M 12 K 15.50489

  Stattgabe; Ungarn; Familie mit kleinem Kind; systemische Mängel bei Inhaftierung …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2015 - 7a L 1453/15

  Asyl; Dublin; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

  Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 7a L 1208/15

  Systemische Mängel im Asylverfahren, Ungarn, Haft, Haftgrund, Obdachlosigkeit
• VG München, 12.06.2015 - M 12 S 15.50490

  Stattgabe; Ungarn; Familie mit kleinem Kind; systemische Mängel bei Inhaftierung …
• VG München, 20.03.2015 - M 24 K 15.50072

  Asylantrag, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Asylverfahrensgesetz, …
• VG München, 30.06.2015 - M 12 K 15.50466

  Afghanische Staatsangehörige (Jahrgang 1958); Ungarn; keine systemischen Mängel; …
• VG München, 17.03.2015 - M 12 S 15.50036

  Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Prozesskostenhilfe
• VG Bayreuth, 13.01.2015 - B 3 S 14.50129

  Dublin-III-VO; Ungarn; systemische Mängel (verneint)
• VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 S 16.50035

  Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 3 K 15.50498

  Erfolgloser Asylantrag- Abschliebung nach Ungarn
• VG Ansbach, 10.12.2015 - AN 3 S 15.50559

  Abschiebungsanordnung, Ungarn, irakischer Staatsangehöriger, systemische Mängel, …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 7a L 1481/15

  Rückführung nah Ungarn; systemische Mängel im Asylverfahren
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50109

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 5 K 15.50489

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50236

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Ungarn - keine systemischen Mängel des …
• VG München, 16.08.2016 - M 12 K 16.50464

  Dublin-Verfahren (Ungarn)
• VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
• VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Asylhaft; …
• VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50155

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel verneint; Asylhaft; …
• VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen …
• VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 3 S 16.50214

  Dublin-Verfahren: Ungarn
• VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
• VG Ansbach, 21.06.2016 - AN 3 S 16.50196

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …
• VG Ansbach, 26.04.2016 - AN 3 S 16.50125

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - derzeit keine systemischen Mängel des …
• VG Bayreuth, 07.01.2015 - B 3 S 14.50125

  Ungarn; systemische Mängel (verneint)
• VG Ansbach, 24.07.2015 - AN 14 K 14.50245
• VG München, 02.03.2015 - M 18 S 15.50107

  Herkunftsland: Syrien