Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 21, 118

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Nach dem "Kassenarzt-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. März 1960 (BVerfGE 11, 30) beantragte der Kläger unter Berufung auf dieses Urteil seine Wiederzulassung als Kassenzahnarzt.

  Nach dem Beschluß des BVerfG vom 8. Februar 1961 (BVerfGE 12, 144), wonach § 368a Abs. 1 RVO, auch soweit er sich auf Zahnärzte bezieht, nichtig ist und alle Vorschriften, die dem Vollzug des § 368a Abs. 1 Satz 1 RVO in seiner verfassungswidrigen Funktion als Mittel der Zulassungsbeschränkung dienen, gegenstandslos sind (BVerfG a.a.O. S. 151 i.V.m. BVerfGE 11, 30, 49), ist auch § 18 Abs. 5 Satz 1 ZO-Zahnärzte insoweit gegenstandslos geworden, als er eine Ausschlußfrist für die Beibringung von Unterlagen vorsieht.

  Auch diese Bestimmung gehört - wie die bereits erörterte Regelung über das Erfordernis der "fristgerechten" Bewerbung (§ 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZO-Zahnärzte) oder den Kassenarztsitz (vgl. BSG 20, 86, 88 ff) - zu den Vorschriften, die insofern gegenstandslos geworden sind, als sie dem Vollzug des § 368a Abs. 1 Satz 1 RVO in seiner verfassungswidrigen Funktion als Mittel der Zulassungsbeschränkung dienten (BVerfGE 12, 144, 151 i.V.m. BVerfGE 11, 30, 49).

  Da die Ausübung der Kassenpraxis aber nicht als Ausübung eines zweiten Berufs, sondern nur als eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes eines niedergelassenen Arztes anzusehen ist (BSG 2, 201, 215; BVerfGE 11, 30, 39 ff), müßten schon besondere Gründe im Kassenarztrecht ersichtlich sein, um gerade in diesem Bereich eine gleichzeitige Betätigung als Arzt und Zahnarzt als ihrem Wesen nach miteinander unvereinbar erscheinen zu lassen, die sonst als unbedenklich gilt.

• BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60

  Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen

  Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Nach dem Beschluß des BVerfG vom 8. Februar 1961 (BVerfGE 12, 144), wonach § 368a Abs. 1 RVO, auch soweit er sich auf Zahnärzte bezieht, nichtig ist und alle Vorschriften, die dem Vollzug des § 368a Abs. 1 Satz 1 RVO in seiner verfassungswidrigen Funktion als Mittel der Zulassungsbeschränkung dienen, gegenstandslos sind (…BVerfG a.a.O. S. 151 i.V.m. BVerfGE 11, 30, 49), ist auch § 18 Abs. 5 Satz 1 ZO-Zahnärzte insoweit gegenstandslos geworden, als er eine Ausschlußfrist für die Beibringung von Unterlagen vorsieht.

  Auch diese Bestimmung gehört - wie die bereits erörterte Regelung über das Erfordernis der "fristgerechten" Bewerbung (§ 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZO-Zahnärzte) oder den Kassenarztsitz (vgl. BSG 20, 86, 88 ff) - zu den Vorschriften, die insofern gegenstandslos geworden sind, als sie dem Vollzug des § 368a Abs. 1 Satz 1 RVO in seiner verfassungswidrigen Funktion als Mittel der Zulassungsbeschränkung dienten (BVerfGE 12, 144, 151 i.V.m. BVerfGE 11, 30, 49).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

  Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Nur mit dieser Einschränkung kann der Senat der Auffassung des BVerfG (Chefarzt-Beschluß vom 23. Juli 1963, Sozialgerichtsbarkeit 1963, Sonderausgabe S. 22, 25 = NJW 1963, 1667) beitreten, daß die Krankenkassen sich nicht darauf einzulassen brauchten, daß der zugelassene Arzt die Kassenpatienten nur nebenbei behandelt.
• BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55

  Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines …

  Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Da die Ausübung der Kassenpraxis aber nicht als Ausübung eines zweiten Berufs, sondern nur als eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes eines niedergelassenen Arztes anzusehen ist (BSG 2, 201, 215; BVerfGE 11, 30, 39 ff), müßten schon besondere Gründe im Kassenarztrecht ersichtlich sein, um gerade in diesem Bereich eine gleichzeitige Betätigung als Arzt und Zahnarzt als ihrem Wesen nach miteinander unvereinbar erscheinen zu lassen, die sonst als unbedenklich gilt.
• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 18/62

  Festsetzung eines begrenzten Zahnarztsitzes - Zeitpunkt der Zulassung als …

  Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Auch diese Bestimmung gehört - wie die bereits erörterte Regelung über das Erfordernis der "fristgerechten" Bewerbung (§ 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZO-Zahnärzte) oder den Kassenarztsitz (vgl. BSG 20, 86, 88 ff) - zu den Vorschriften, die insofern gegenstandslos geworden sind, als sie dem Vollzug des § 368a Abs. 1 Satz 1 RVO in seiner verfassungswidrigen Funktion als Mittel der Zulassungsbeschränkung dienten (BVerfGE 12, 144, 151 i.V.m. BVerfGE 11, 30, 49).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass sogar die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch ein Beschäftigungsverhältnis für eine Niederlassung als Vertragsarzt unschädlich sei (so insbesondere BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41; BSG ArztR 1993, 170), hält er daran nicht mehr fest.

  Der Senat hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Pflichtenkollision für die zeitgleiche Zulassung von MKG-Chirurgen als Vertragsarzt und als Vertragszahnarzt generell verneint, weil diese Ärzte auf Grund besonderer berufsrechtlicher Regelungen in beiden ambulanten Versorgungsbereichen zulassungsberechtigt sind (…BSGE 85, 145, 151 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 7 f; vgl bereits BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte); in seiner älteren Rechtsprechung hat er auch angenommen, dass eine gleichzeitige Arbeitnehmerstellung als Zahnarzt einer Polizeizahnklinik (…BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte), als städtischer Medizinaldirektor (…BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ä) oder als beamteter Arzt einer Strafanstalt (…BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1) der Zulassung nicht entgegenstünden.

• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (…BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354).
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Die Doppelzulassung sei seit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. Juni 1964 (BSGE 21, 118) allgemein üblich.

  Nachdem im Urteil BSGE 21, 118 sogar einem praktischen Arzt und Zahnarzt beide Zulassungen bewilligt worden seien, müsse dies erst recht für MKG-Chirurgen gelten, deren ärztliche und zahnärztliche Tätigkeit miteinander verknüpft sei.

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

  Es ist daran festzuhalten, daß ein Zahnarzt für die Versorgung der Versicherten schon dann in dem erforderlichen Maße zur Verfügung steht, wenn er bereit und in der Lage ist, die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… zuletzt BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

 
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

  In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn-)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (…BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354) .
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97

  Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

  Im vorliegenden Fall kann hingegen der strukturellen Aufteilung der ärztlichen Versorgung in einen ambulanten und einen stationären Bereich nicht mit der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG notwendigen Klarheit entnommen werden, daß ein angestellter Krankenhausarzt nicht als Vertragsarzt zugelassen werden kann, während ein in demselben zeitlichen und sachlichen Umfang anderweitig - freiberuflich oder auch angestellt - tätiger Arzt die Zulassung als Vertragsarzt erhalten kann (vgl dazu Senatsurteile BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 26, 13 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1;… BSGE 76, 59 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1;… vgl auch BSGE 44, 260 = SozR 2200 § 368n Nr. 13).

  Der Senat hat schon nach seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV und zu der wortlautgleichen Vorgängerbestimmung in § 20 Abs. 1 der Zulassungsordnung für Kassenärzte, die bis zum 31. Dezember 1988 gültig war, durch eine anderweitige ärztliche Tätigkeit zeitlich beanspruchte Ärzte nicht für ungeeignet iS der genannten Bestimmungen gehalten (vgl nochmals BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO Zahnärzte;… BSGE 26, 13 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO Zahnärzte;… BSGE 35, 247 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… SozR 5520 § 20 Nr. 1;… BSGE 7G, 59 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1;… vgl auch BSGE 44, 260 = SozR 2200 § 368n Nr. 13).

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

  Es ist daran festzuhalten, daß ein Zahnarzt für die Versorgung der Versicherten schon dann in dem erforderlichen Maße zur Verfügung steht, wenn er bereit und in der Lage ist, die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… zuletzt BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

  Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag

  Dem hat sich die Rechtsprechung des Senats angeschlossen und in Anwendung des § 20 Abs. 2 ZO-Zahnärzte geprüft, ob die gleichzeitige Ausübung kassenärztlicher und kassenzahnärztlicher Tätigkeit zu einer Pflichtenkollision führen kann (BSGE 21, 118, 124 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte).
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

  Es ist daran festzuhalten, daß ein Zahnarzt für die Versorgung der Versicherten schon dann in dem erforderlichen Maße zur Verfügung steht, wenn er bereit und in der Lage ist, die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… zuletzt BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

  Es ist daran festzuhalten, daß ein Zahnarzt für die Versorgung der Versicherten schon dann in dem erforderlichen Maße zur Verfügung steht, wenn er bereit und in der Lage ist, die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… zuletzt BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).

• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 443/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis der KÄV zur …

  Denn sie bedarf im Verfahren nach § 103 SGB V der gleichen Form wie die Frist selbst, nämlich der Ausschreibung im Bayer. Staatsanzeiger (…Gasser, in Ehlers u.a. Fortführung von Arztpraxen, 2. Auflage, Rn.909, 914; so auch BSG Urteil vom 04.06.1964, 6 RKa 13/62, BSGE 21, 118, vom Ausschluss verspäteter Bewerber vom einem nach damaligem Rechtszustand existenten Verfahren ausgehend).
• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
• BSG, 28.10.1992 - 6 BKa 1/92

  Streit über die Eignung für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Arzt …
• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01

  Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaft; Versorgung; Vertragsärztliche …
• BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 42/73
• SG Hamburg, 22.05.2002 - S 3 KA 1079/00