Volltextveröffentlichungen (4)

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  Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Krankenhausärzten nicht sichergestellt ist - Bestehen einer ...

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Papierfundstellen

• NZS 1996, 36

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 33/68

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

  Der Senat hat in zwei Urteilen vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92 - (…SozR 3-2500 § 116 Nr. 6) und 15. März 1995 - 6 RKa 27/94 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) seine bereits früher (BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) vertretene Auffassung bekräftigt, daß im Fall eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte die Ermächtigung des Krankenhausarztes grundsätzlich nicht auf Fälle der Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden kann.
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 27/94

  Beschränkung der Befugnis zu Konsiliaruntersuchungen auf Fälle der Überweisung …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

  Der Senat hat in zwei Urteilen vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92 - (…SozR 3-2500 § 116 Nr. 6) und 15. März 1995 - 6 RKa 27/94 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) seine bereits früher (…BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) vertretene Auffassung bekräftigt, daß im Fall eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte die Ermächtigung des Krankenhausarztes grundsätzlich nicht auf Fälle der Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden kann.
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

  Der Senat hat in zwei Urteilen vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92 - (SozR 3-2500 § 116 Nr. 6) und 15. März 1995 - 6 RKa 27/94 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) seine bereits früher (…BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) vertretene Auffassung bekräftigt, daß im Fall eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte die Ermächtigung des Krankenhausarztes grundsätzlich nicht auf Fälle der Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden kann.

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Im Übrigen bezieht sich das berechtigte Interesse (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) der Klägerin zu 2. hier nicht auf die Überprüfung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der reformatio in peius, weil insoweit eine Wiederholungsgefahr weder behauptet noch ersichtlich ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59) .

  Die Beschränkung der Überweisung auf bestimmte Fachärzte steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12;… vgl bereits BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) , nach der die Ermächtigung eines Krankenhausarztes in Fällen eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden darf.

  Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Senats zulässig und geboten, die Überweisungsbefugnis den spezialisierten Gebietsärzten vorzubehalten, wenn das Leistungsangebot der zugelassenen Vertragsärzte weder unter quantitativen noch unter qualitativen Gesichtspunkten Defizite aufweist und die Ermächtigung lediglich eine Einschaltung des Krankenhausarztes in besonderen Problemfällen ermöglichen soll (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 60;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S 64) .

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (stRspr: zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59;… BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativallgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (…stRspr: zB BSGE 73, 25, 29 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 f; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59 und Nr. 24 S 111 f;… SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN).

 
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 60;… SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6).
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

  Eine derartige Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung des Senats entweder daraus ergeben, daß in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, daß ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf;… zum Ganzen vgl BSGE 56, 295, 297 f = SozR 5520 § 29 Nr. 4 S 13; SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59 und Nr. 14 S 76).
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94

  Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes

  Unter diesem Gesichtspunkt bejaht der Senat in ständiger Rechtsprechung in Ermächtigungsfällen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Ablauf des Zeitraums, für den die Ermächtigung ausgesprochen worden oder begehrt worden ist, wenn zu befürchten ist, daß die Zulassungsinstanzen die Ermächtigung auch in Zukunft in der im Revisionsverfahren beanstandeten Weise regeln werden (zuletzt Urteil des Senats vom 15. März 1995, 6 RKa 42/93, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt

  Soweit sich aus dem Urteil vom 15. März 1995 (SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 61) Abweichendes ergibt, wird daran nicht festgehalten.
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …

  Eine Ermächtigung kann danach nur erteilt werden, wenn entweder in quantitativer oder in qualitativer Hinsicht eine Versorgungslücke besteht, weil die Zahl der zugelassenen Vertragsärzte nicht ausreicht oder diese nicht in der Lage sind, bestimmte, für eine ausreichende Versorgung benötigte Leistungen anzubieten (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S. 59).
• BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

  Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

  Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes erfordert entweder einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf ( BSG Urteil vom 15.3.1995 - 6 RKa 42/93 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59 f;… BSG Urteil vom 14.7.1993 - 6 RKa 71/91 - BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG Urteil vom 30.1.2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

  Deshalb kann es geboten sein, bei Ermächtigungen, die - wie im Fall des Klägers - nicht auf quantitative Versorgungsdefizite, sondern wegen der Schwierigkeit der Diagnose oder Behandlung ausnahmsweise auf die Kenntnisse und Erfahrungen des besonders qualifizierten Krankenhausarztes gestützt werden, die Befugnis zur Überweisung an den Krankenhausarzt denjenigen Gebiets- oder Teilgebietsärzten vorzubehalten, die aufgrund ihrer Ausbildung und der Ausrichtung ihrer Tätigkeit für die Behandlung der in Frage kommenden Krankheiten in erster Linie zuständig sind ( BSG Urteil vom 27.6.2001 - B 6 KA 39/00 R - Juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 15.3.1995 - 6 RKa 27/94 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S 64; BSG Urteil vom 15.3.1995 - 6 RKa 42/93 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 60;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 39 RdNr 45; zum sogenannten "Facharztfilter" siehe auch Rothfuß in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV , 2008, § 31 RdNr 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Im Zusammenhang mit der Prüfung eines lokalen Versorgungsbedarfs ist es daher sachgerecht, die betreffenden Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und ihrer Aufnahmekapazität zu befragen (für niedergelassene Ärzte jeweils: BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1).
• LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe …
• SG Hannover, 14.09.2022 - S 24 KA 164/20

  Ablauf des Ermächtigungsfestraums; Auswirkungen einer Leistungsklage auf die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 54/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Erweiterung der ihm erteilten …
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 36/05

  Vertragsärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 91/12

  Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie …
• LSG Hessen, 20.10.2010 - L 4 KA 68/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Erteilung einer bundesweit …
• LSG Sachsen, 05.07.2017 - 1 KA 1/17

  Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur …
• SG Marburg, 06.03.2006 - S 12 KA 97/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - L 4 KA 2/03

  Sofortige Vollziehung der Sonderbedarfszulassung für diabetologische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - L 11 Ka 139/96

  Vertragsärztliche Versorgung bei Hausgeburten; Antrag auf Erteilung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 137/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 138/16
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1062/06

  Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung
• SG Hannover, 12.10.2022 - S 20 KA 187/20

  Bestandskräftiger Honorarbescheid; Honorarrechtliche Vorfragen; Vertragsärztliche …