Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung einer bisherigen Betriebszugehörigkeit auf ein neues Beschäftigungsverhältnis bei Vorliegen eines Aufhebungsvertrages; Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Zahlung einer geringen Abfindung; Länge einer Kündigungsfrist bei einer Arbeitgeberkündigung; ...
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 622 BGB, § 613a BGB
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehörigkeit - Unterbrechung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a § 622
Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit nach Betriebsübergang bei Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Leitsatz)
Sozialauswahl, Berechnung der Betriebszugehörigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Bayreuth, 30.09.2004 - 3 Ca 393/04
- LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Papierfundstellen
- NZI 2005, 464
- NZA-RR 2005, 469
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Mit Recht verweist das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2002 (2 AZR 270/01, EzA § 1 KSchG Nr. 55).Dort hat das BAG ausdrücklich ausgeführt: "Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992, 3 AZR 247/91, BAGE 70, 209; BAG 27.06.2002, 2 AZR 270/01, a.a.O.).
- BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Sie folgt entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97, AP Nr. 185 zu § 613a BGB). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02
Kündigungsfrist und Betriebsübergang
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Noch deutlicher ergibt sich dies aus der Entscheidung des BAG vom 18.09.2003 (2 AZR 330/02, EzA § 622 BGB 2002 Nr. 2). - BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Dort hat das BAG ausdrücklich ausgeführt: "Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992, 3 AZR 247/91, BAGE 70, 209;… BAG 27.06.2002, 2 AZR 270/01, a.a.O.).