Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  36 Monate Garantie - Irreführung bei einer Garantiewerbung, wenn der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist und zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Sinne von § 12 Abs. 1 UWG

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 UWG, § 5 UWG
  36 Monate Garantie

 
• kanzlei.biz

  Irreführende Werbeangaben über zusammengesetzte Garantie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: 36 Monate Garantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Reklame mit 36 Monaten Garantie - Internetplattform vermittelt den Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern gebrauchter Elektronikgeräte

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Garantiewerbung ohne Hinweis bei zusammengesetzter Garantie irreführend

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit kombinierter Garantie

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 330
• GRUR 2022, 352
• GRUR-RR 2022, 84
• MMR 2022, 684
• MIR 2021, Dok. 097

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83

  Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21

  Auf die Grundsätze des BGH zur Irreführung über eine Garantie vom Kfz-Händler anstatt vom Hersteller kommt es im Streitfall nicht an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.2.1986 - I ZR 149/83, Rn 23 - juris).
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21

  Die Eilbedürftigkeit entfällt allerdings, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2017, 1392 Rn 31).

• OLG Hamburg, 05.07.2023 - 5 U 121/22

  Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern …

  Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht in diesem Zusammenhang nicht, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Antragsteller bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Verstoß hätte erkennen können (st. Rspr., vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2022, 84 Rn. 16 - 36 Monate Garantie;… Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar, 3. Aufl., § 940 Rn. 80).