Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.04.2012

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   OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12   

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OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12 (https://dejure.org/2013,2969)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.02.2013 - 6 U 21/12 (https://dejure.org/2013,2969)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12 (https://dejure.org/2013,2969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.is

    Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt

  • archive.org PDF

    Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lvr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht der Kommune bei Verstoß gegen den Datenschutz durch das Jugendamt

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadenersatz bei unerlaubter Verarbeitung personenbezogener Daten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1692
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • VG München, 25.05.2011 - M 18 K 10.1647

    Kein Anspruch auf Sperrung einer im Rahmen der Aufgabe des § 50 SGB VIII beim

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Die Entscheidung des VerwG München vom 25. Mai 2011 (M 18 K 10.1647- juris) ergibt nichts anderes.

    Vergleichbare Erkenntnisse waren dem Jugendamt ohnehin aus den von den Eltern geführten Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren zugänglich (vgl. auch VerwG München, Urteil vom 25.5.2011,M 18 K 10.1647 -juris).

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Für die Rahmengebühr nach Nr. 2300 W RVG gilt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH NJW 2012, 2813 Tz. 8).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Dass seine nach sorgfältiger Prüfung erlangte und vertretbare Rechtsauffassung später von den Gerichten nicht gebilligt wird, kann dem Beamten nicht rückschauend als Verschulden angelastet werden (vgl. BGH NJW 2003, 3693, 3696; NJW 1994, 3158, 3159).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

    Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. BVerfG NJW 2006, 595 ff.; BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt etwa FamRZ 2012, 974 Tz. 15).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Dass seine nach sorgfältiger Prüfung erlangte und vertretbare Rechtsauffassung später von den Gerichten nicht gebilligt wird, kann dem Beamten nicht rückschauend als Verschulden angelastet werden (vgl. BGH NJW 2003, 3693, 3696; NJW 1994, 3158, 3159).
  • BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

    Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    Es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. BVerfG NJW 2006, 595 ff.; BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt etwa FamRZ 2012, 974 Tz. 15).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

    Löschung von Daten im Verfahrensregister

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    4000 ?: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 ?: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 ?: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem - SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte - einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB - Nachstellung - aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
  • VG Bremen, 15.09.2011 - 4 V 732/11

    Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten, vorläufiger Rechtsschutz,

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    4000 ?: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 ?: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 ?: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem - SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte - einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB - Nachstellung - aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07

    Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    4000 ?: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 ?: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 ?: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem - SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte - einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB - Nachstellung - aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02

    Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
    4000 ?: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 ?: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 ?: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem - SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte - einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB - Nachstellung - aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

  • VG Berlin, 04.01.2012 - 1 K 105.11

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klaglosstellung; Erteilung einer

  • VG Berlin, 12.06.2012 - 1 K 48.09

    Urteil über die Kosten des Rechtsstreits

  • VG Gießen, 12.09.2005 - 10 E 667/05
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

  • BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die

  • VG Münster, 02.04.2009 - 6 K 1929/07

    Ausschluss einer Gefahr für ein Kind durch Einschaltung des kommunalen

  • VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

    Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

    Die nach § 50 SGB VIII vorgesehene Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren stellt keine solche Leistung dar, auch nicht im weiteren Sinne, weil es sich hierbei nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII um eine "andere Aufgabe" handelt und nicht um eine in § 2 Abs. 2 SGB VIII geregelte "Leistung" (vgl. auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12 -, juris-Ausdruck, Rn. 32 f. mit Nachweisen zur Literatur).

    Dies betrifft sowohl die Speicherung durch die Beklagte zu 1. durch Aufnahme der erhaltenen Kopie in ihre Akten als auch die Übermittlung an den Beklagten zu 2. (vgl. auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12 -, juris-Ausdruck, Rn. 37: auch Übermittlung rechtswidrig).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die

    aa) Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258 f.; Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 5, 24 f.; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 6, 55 [Stand: 1. August 2016]; Bierekoven, ITRB 2010, 88; Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 299 f., 303 f. mit Fn. 28; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl., § 7 Rn. 19; Diering/Seidel in Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl., § 82 Rn. 5 a.E.; Dzida/Grau, ZIP 2012, 504, 507; Ehmann, jurisPR-ArbR 49/2013 Anm. 2 [sub.

    Die Beschränkung ergebe sich zusätzlich aus einem Umkehrschluss zu § 8 Abs. 2 BDSG, der im Gegensatz zu § 7 Satz 1 BDSG ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vorsehe (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; Dzida/Grau, ZIP 2012, 504, 507; Forst, AuR 2010, 106, 108 f.; Gola/Piltz, RdV 2015, 279, 280; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rn. 1053).

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   OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12   

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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2012 - 6 U 21/12 (https://dejure.org/2012,3952)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12
    Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf beru­fen, der vom Anwalt der Klägerin angenommene Satz von 1, 5 für die Geschäfts­gebühr überschreite den tatsächlich angemessenen Satz von 1, 3, da eine Erhö­hung in diesem Umfang der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. BGH NJW 2011, 1603, Tz. 18).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12
    Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung hat das Landgericht ebenfalls mit Recht verneint, da der Kläger des vorliegenden Verfah­rens sowie die Kläger des Parallelverfahrens [...] jeweils die Verletzung eigener Kennzeichenrechte geltend machen; unter diesen Umständen besteht für die Annahme, den Inhabern dieser Rechte gehe es in erster Linie nicht um die Verteidigung der eigenen Rechte, sondern darum, gegenüber dem Beklagten un­nötige Kosten zu verursachen, keine Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 7.6.2011 - 6 U 38/11).
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