Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 UWG, § 57 StBerG, § 57a StBerG, § 14 StBerBerufsO
  Wettbewerbsrecht: Zulässige Werbeanzeige eines Steuerberaters trotz regelmäßiger wöchentlicher Schaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wöchentliches Erscheinen von Werbeanzeigen eines Steuerberaters ohne reklamehafte Elemente als Verbotsgrund; Berufsrechtswidrige Werbung; Voraussetzungen für eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots; Bedeutung des Häufigkeitskriteriums; Eng begrenztes Verbreitungsgebiet; ...

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; StBerG § 57; ; StBerG § 57a; ; BOStG § 14 Abs. 1; ; BOStG § 11 Abs. 1 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 01.11.2001 - 3 O 264/01
• OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1354
• BB 2002, 1832
• BB 2002, 2216
• afp 2002, 462

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 292/97

  Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Dabei ist das Werbeverhalten aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen (BVerfG, WRP 2001, 1284; BGH, WRP 2000, 1127 f. ­ Steuerberateranzeige).

  In die Prüfung der Frage, ob das Werbeverhalten eines Steuerberaters das Sachlichkeitsgebot verletzt, sind auch die einschlägigen verbandsrechtlichen Vorschriften einzubeziehen, die in den §§ 10 ff. BOStB niedergelegt sind ( vgl. BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige).

  Eine Werbeanzeige, die sich nicht auf das informationswesentliche Minimum beschränkt, sondern reklamehafte Elemente enthält, welche sich aus dem Inhalt, der Größe, der Aufmachung oder auch aus der Plazierung der Anzeige ergeben können, kann sich ­ je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Würdigung aller maßgebenden Gesichtspunkte ­ im Ergebnis gleichwohl noch im Rahmen des Sachlichen halten (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284 ­ Umfassende Rechtsberatung ­ zu einer Anzeige mit positiver Selbstbewertung; BVerfG, WRP 2000, 720 - Sponsering; BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige ­ zu einer halbseitigen Werbeanzeige; ferner auch OLG München, NJW 2000, 2824, zur Verteilung einer aufwendig gestalteten Broschüre durch eine Anwaltskanzlei an 30.000 Nichtmandanten).

• BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

  Zum anwaltlichen Werberecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Dabei ist das Werbeverhalten aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen (BVerfG, WRP 2001, 1284; BGH, WRP 2000, 1127 f. ­ Steuerberateranzeige).

  Eine Werbeanzeige, die sich nicht auf das informationswesentliche Minimum beschränkt, sondern reklamehafte Elemente enthält, welche sich aus dem Inhalt, der Größe, der Aufmachung oder auch aus der Plazierung der Anzeige ergeben können, kann sich ­ je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Würdigung aller maßgebenden Gesichtspunkte ­ im Ergebnis gleichwohl noch im Rahmen des Sachlichen halten (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284 ­ Umfassende Rechtsberatung ­ zu einer Anzeige mit positiver Selbstbewertung; BVerfG, WRP 2000, 720 - Sponsering; BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige ­ zu einer halbseitigen Werbeanzeige; ferner auch OLG München, NJW 2000, 2824, zur Verteilung einer aufwendig gestalteten Broschüre durch eine Anwaltskanzlei an 30.000 Nichtmandanten).

• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Mit dieser zuletzt genannten Bestimmung trägt die Berufsordnung in einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbaren Weise dem Umstand Rechnung, daß bei der Abgrenzung zwischen einer übertrieben oder marktschreierisch wirkenden Werbung einerseits und einer erlaubten sachlichen Werbung andererseits auch die Häufigkeit der Werbung in die im Einzelfall notwendige Gesamtabwägung einzubeziehen ist (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3067, 3068; WRP 2002, 521, 523).

 
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

  Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Eine Werbeanzeige, die sich nicht auf das informationswesentliche Minimum beschränkt, sondern reklamehafte Elemente enthält, welche sich aus dem Inhalt, der Größe, der Aufmachung oder auch aus der Plazierung der Anzeige ergeben können, kann sich ­ je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Würdigung aller maßgebenden Gesichtspunkte ­ im Ergebnis gleichwohl noch im Rahmen des Sachlichen halten (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284 ­ Umfassende Rechtsberatung ­ zu einer Anzeige mit positiver Selbstbewertung; BVerfG, WRP 2000, 720 - Sponsering; BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige ­ zu einer halbseitigen Werbeanzeige; ferner auch OLG München, NJW 2000, 2824, zur Verteilung einer aufwendig gestalteten Broschüre durch eine Anwaltskanzlei an 30.000 Nichtmandanten).
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01

  Werberecht - diesmal für Tierärzte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Mit dieser zuletzt genannten Bestimmung trägt die Berufsordnung in einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbaren Weise dem Umstand Rechnung, daß bei der Abgrenzung zwischen einer übertrieben oder marktschreierisch wirkenden Werbung einerseits und einer erlaubten sachlichen Werbung andererseits auch die Häufigkeit der Werbung in die im Einzelfall notwendige Gesamtabwägung einzubeziehen ist (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3067, 3068; WRP 2002, 521, 523).
• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

  Eine Werbeanzeige, die sich nicht auf das informationswesentliche Minimum beschränkt, sondern reklamehafte Elemente enthält, welche sich aus dem Inhalt, der Größe, der Aufmachung oder auch aus der Plazierung der Anzeige ergeben können, kann sich ­ je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Würdigung aller maßgebenden Gesichtspunkte ­ im Ergebnis gleichwohl noch im Rahmen des Sachlichen halten (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284 ­ Umfassende Rechtsberatung ­ zu einer Anzeige mit positiver Selbstbewertung; BVerfG, WRP 2000, 720 - Sponsering; BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige ­ zu einer halbseitigen Werbeanzeige; ferner auch OLG München, NJW 2000, 2824, zur Verteilung einer aufwendig gestalteten Broschüre durch eine Anwaltskanzlei an 30.000 Nichtmandanten).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 20 U 105/02

  Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von …

  Abgesehen davon, dass nicht nur gewerbliche Unternehmen, sondern auch Vereine und karitative Organisationen Handzettel - sei es an Passanten, sei es durch Einlegen in den Briefkasten - "massenhaft" verteilen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (E 94, 372, 393; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung - zur Zulässigkeit u.a. von Radiowerbung; Beschluss vom 19.12.2001 - 1 BvR 1050/01, auszugsweise abgedruckt in Anm. NJW-RR 2002, 1354 - Stadtplanorientierungsanlage) aus der Benutzung einer in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Werbeform nicht darauf geschlossen werden, sie dürfe von Angehörigen freier Berufe nicht benutzt werden (…s. auch Römermann, a.a.O., Berufsrechts- und Werbe-ABC, Stichwort: Handzettel).