Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung aus Warenkreditversicherung; Zusage des Versicherungsschutzes; Vorliegen einer Geschäftsübernahme; Verrechnung von Zahlungen; Überschreitung des Kreditziels

• Judicialis

  AVB Warenkredit 1984 § 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AVB Warenkredit 1984 § 2 Nr. 3
  Berufung auf eine Verrechnungsbestimmung seines Kunden in einer Warenkreditversicherung nur im Rahmen des § 2 Nr. 3 AVB Warendredit 1984

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2005, 76

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 07.02.1996 - 5 U 133/95

  Allgemeinen Bedingungen für die Warenkreditversicherung; Obliegenheitsverletzung …

  Auszug aus KG, 13.01.2004 - 6 U 276/02

  So ist etwa eine Stundungsvereinbarung, die der Versicherungsnehmer mit dem Kunden getroffen hatte, auch gegenüber dem Versicherer für bindend gehalten worden mit der Folge, dass die Frist für die Bestimmung des äußersten Kreditziels nicht zu laufen begann (OLG Hamburg VersR 1996, 1102, 1103).
• BGH, 02.12.1992 - IV ZR 135/91

  Inhaltskontrolle der AVB-Warenkredit 84

  Auszug aus KG, 13.01.2004 - 6 U 276/02

  Dafür könnte sprechen, dass eine vergleichbare Klausel, die die Leistungsfreiheit an eine unterlassene Saldenmitteilung ohne Berücksichtigung eines etwa mangelnden Verschuldens des Versicherungsnehmers geknüpft hat, als dem gesetzlichen Leistbild des § 6 VVG widersprechend und damit als unwirksam angesehen wurde (OLG Koblenz VersR 1992, 571, 572; bestätigt durch BGH VersR 1993, 223, 224).
• OLG Koblenz, 28.03.1991 - 2 U 77/89

  Warenkredit; AGB; Absolute Leistungsfreiheit; Versäumung von Saldenmeldungen

  Auszug aus KG, 13.01.2004 - 6 U 276/02

  Dafür könnte sprechen, dass eine vergleichbare Klausel, die die Leistungsfreiheit an eine unterlassene Saldenmitteilung ohne Berücksichtigung eines etwa mangelnden Verschuldens des Versicherungsnehmers geknüpft hat, als dem gesetzlichen Leistbild des § 6 VVG widersprechend und damit als unwirksam angesehen wurde (OLG Koblenz VersR 1992, 571, 572; bestätigt durch BGH VersR 1993, 223, 224).

• OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen: Wirksamkeit …

  Die Revision ist zuzulassen, da die Frage der Wirksamkeit der Klausel in den überregional verwendeten Versicherungsbedingungen der Beklagten grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung außerdem von der Auffassung des Kammergerichts Berlin (vgl. Urteil vom 13.1.2004, Az. 6 U 276/02) abweicht.
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - L 7 SB 18/04

  Schwerbehindertenrecht: Bestimmung des Grades der Behinderung bei einer …

  Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten sowie ein Auszug aus der Unfallversicherungsakte S 6 U 276/02 (SG H.) haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.