Rechtsprechung
| OLG Köln - 6 U 3/06 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Bonn, 02.12.2005 - 11 O 120/05
- OLG Köln - 6 U 3/06 (anhängig)
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.03.2006 - 6 U 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- srabeneick.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung außerhalb der Verkaufsangebote "nur" auf der mich-Seite bei ebay-Deutschland ist keine klare und verständliche Information i. S. d. § 312 c BGB
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Denn auch wenn man dies verneint, reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann (vgl. bereits Senat Beschlüsse nach § 522 II ZPO vom 31.3.2006 und 20.6.2006 - 6 U 3/06). - LG Karlsruhe, 03.08.2012 - 13 O 8/12
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer kosmetischen Ultraschallbehandlung mit …
Die irreführende Wirkung ergibt sich in diesem Fall vielmehr schon aus der Divergenz zwischen Werbeaussage und Meinungsstand, weil dem Verbraucher vorgespiegelt wird, der Wirkungsnachweis sei gesichert (vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 22.6.06 - 6 U 3/06).