Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistungsausschluss bei Kaufvertrag; Auslegung des Sprachgebrauchs von juristischen Laien; Ausschluss durch Formulierung "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" ; Vereinbarkeit der Freizeichnungsklausel mit AGBG (Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459
"Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß
Verfahrensgang
- LG Coburg, 20.06.1997 - 12 O 88/97
- OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 966
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Arnsberg, 25.04.1988 - 3 S 171/87
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Der zusätzlich durch die Formulierung "ohne Garantie" formulierte Gewährleistungsausschluß ist deshalb nicht etwa auf erkennbare Mängel beschränkt (im Ergebnis ebenso LG Arnsberg, NZV 1988, 68;… Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1976). - BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Die im Gebrauchtwagenhandel regelmäßig verwendete Formulierung "unter Ausschluß jeder Gewährleistung" geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.1979 (BGHZ 74, 383 = M DR 1979, 1017).
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Denn derartige Angaben finden sich in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. 4014 ff. mwN) und waren bereits Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Entscheidungen (OLG Bamberg, MDR 1998, 966; LG Arnsberg, NZV 1988, 68). - OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
Auch in der Rechtsprechung werden die Formulierungen "keine Garantie" oder "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" regelmäßig als umfassender Gewährleistungsausschluss angesehen (z.B. OLG Bamberg, MDR 1998, 966, zit. nach juris;… weitere umfassende Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1972).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.01.1998 - 6 U 46/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Olympia-Motive
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1
Olympia-Motive - Wolters Kluwer
Annahme eines unlauteren Verhaltens bei Bestellen von T-Shirts vom Hersteller/Designer mit Mustern mit - wettbewerblich eigenartigen - Bildmotiven (hier: Olympia-Motive) vor Marktzutritt der betreffenden Ware unter späterer Zurücksendung wegen Nichtinteresses und ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.01.1997 - 84 O 61/96
- OLG Köln, 21.01.1998 - 6 U 46/97
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Auszug aus OLG Köln, 21.01.1998 - 6 U 46/97
Entscheidend für den Vorwurf aus § 1 UWG gegenüber der Beklagten ist vielmehr, daß sich diese die klägerischen Muster unter dem geschilderten Vorwand beschafft hat und es ihr auf diese Weise gelungen ist, ihre eigenen Produkte unter weitgehender Übernahme der Arbeitsleistung der Klägerin schon zu einer Zeit herstellen zu lassen, als die Klägerin selbst mit ihren Produkten noch nicht auf dem Markt war, so daß die Beklagte mit den beanstandeten T-Shirt ersichtlich nur unwesentlich später als die Klägerin auf den Markt gehen konnte ( vgl. dazu BGH "Brombeer-Muster" GRUR 1983/377, 378).Die vorstehend angeführten Umstände würden im übrigen das mit der ursprünglichen Unterlassungsklage beanstandete Verhalten der Beklagten auch dann als gem. § 1 UWG unlauter ausweisen, wenn die Beklagten ihre beanstandeten T-Shirts schon vor oder zeitgleich mit den Produkten der Klägerin angeboten hätte und es für den oben geprüften Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung am Merkmal der hinreichenden Verkehrsbekanntheit der klägerischen Produkte fehlen würde. - BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Modeneuheit
Auszug aus OLG Köln, 21.01.1998 - 6 U 46/97
Bei den T-Shirts geht es um Produkte, die - anders als die Produkte, die Gegenstand der Entscheidung "Modeneuheit" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1973/478 f) waren - nicht saisongebunden sind.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2001 - L 6 U 46/97 |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. November 2001 - L 6 U 46/97 (https://dejure.org/2001,51237)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 08.12.2005 - L 2 U 17/02
Anerkennung einer Herzkrankheit als Berufskrankheit (BK); Gewährung einer …
Nach dem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.11.2001, Az.: L 6 U 46/97, waren der Obergutachtenkommission Berufskrankheiten hinsichtlich der an die haftungsausfüllende Kausalität zu stellenden Anforderungen keine rechtlichen Vorgaben gemacht. - LSG Sachsen, 26.06.2003 - L 2 U 19/97
Anspruch auf Verletztenrente; Anerkennung einer chronisch obstruktiven …
Der Senat selbst ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls von der Anwendbarkei des Sonderentscheids auch unter der Geltung des Bundesrechts ausgegangen (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.11.2001 - L 6 U 46/97).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.09.1997 - 6 U 46/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.07.1997 - 6 U 46/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)